2333/E15 - Neuausrichtung Gesamtstrategie ETCS

Description

Für die wirtschaftliche, verkehrlich und technisch-betrieblich sinnvolle Einführung von ETCS auf dem normalspurigen deutschen Eisenbahnnetz soll eine neue Gesamtstrategie des Bundes erarbeitet werden. Die Gesamtstrategie ETCS umfasst die Definition eines technischen Zielbildes ETCS/DSTW sowie ergänzender Maßnahmen aus dem Programm DSD, die Entwicklung eines Aus- und Umrüstungskonzeptes für die Infrastruktur und Fahrzeuge sowie die Entwicklung von Maßnahmen zur Beschleunigung der Ausrüstung der Fahrzeuge mit ETCS (z.B. Förderinstrumente). Die DB Netz AG stellt derzeit die aktuelle Planung zur Ausrüstung von ETCS und DSTW sowie ergänzender Maßnahmen aus dem Programm DSD in schriftlicher Form zusammen. Diese Ausarbeitung ist eine wichtige Grundlage für die Leistung. Die Ausarbeitung der DB Netz AG erfolgt anhand eines Fragenkatalogs des BMDV. In diesem Zusammenhang wird eine fachlich-beratende Begleitung zur Erarbeitung einer Gesamtstrategie ETCS mit Migrationskonzept und deren Umsetzung im Auftrag des BMDV benötigt. Der Auftrag wird in zwei Lose gegliedert. Los 1 umfasst die Entwicklung der Gesamtstrategie mit den Arbeitspaketen 1 bis 7. Los 2 beinhaltet die Entwicklung rechtlicher Rahmenbedingungen für die Fahrzeugausrüstung, die Bearbeitung rechtlicher Aspekte des Los 1 und die laufende Unterstützung des AG in rechtlichen Fragestellungen. Lot 1: Entwicklung der Gesamtstrategie Los 1 umfasst folgende Arbeitspakte (AP): In AP 1 (Grundlagenermittlung, Bewertung der aktuellen Planung der DB Netz AG) soll die aktuelle Planung der DB Netz AG analysiert und hinsichtlich der Plausibilität und der zu erwartenden Zielerreichung bewertet werden. Die Planung der DB Netz AG inklusive der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wird den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie gegenübergestellt und bewertet. Die aktuellen nationalen ETCS-Ausrüstungsstrategien ausgewählter europäischer Mitgliedstaaten werden analysiert und hinsichtlich deren Übertragbarkeit bewertet. Die europäischen Vorgaben zur ETCS-Ausrüstung werden berücksichtigt. AP 2 (Technisches Zielbild) beinhaltet die Entwicklung eines technischen Zielbildes für die Infrastruktur- und Fahrzeugausrüstung. Es sind Varianten für das technische Zielbild zu entwickeln und zu bewerten. Die Vorzugsvariante ist zu empfehlen. Schwerpunkt von AP 3 (Fahrzeugausrüstung) bildet die Betrachtung der ETCS-Fahrzeugausrüstung. Für die Entwicklung einer Gesamtstrategie (AP 4) sollen die Grundlagen für die Fahrzeugausrüstung analysiert und bewertet werden. AP 4 (Entwicklung einer Gesamtstrategie) bildet den Schwerpunkt des Projektes. Das Arbeitspaket 4 dient der Entwicklung einer realistischen Aus- und Umrüstungsstrategie für das technische Zielbild (AP 2) unter Berücksichtigung von Risiken und Maßnahmen zur Risikominimierung sowie zur Optimierung. Es ist ein Finanzierungsmodell und ein Finanzplan zu erarbeiten und die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gemäß §7 Absatz 2 BHO durchzuführen. Optional soll eine Fahrzeugförderrichtlinie erarbeitet werden (Bedarfsposition). Die Ergebnisse werden in der Gesamtstrategie zusammengefasst. AP 5/6 (Begleitung Dialogprozesse und Unterstützungsleistung) beinhaltet die Unterstützung des BMDV insbesondere zu technischen und betrieblichen und allgemeinen Fragen in der Umsetzung unter Berücksichtigung rechtlicher Rahmenbedingungen. Hierzu sollen der Branchendialog sowie erforderliche Abstimmungs- und Einbindungsprozesse bezogen auf relevante Bundesbehörden (z.B. Bundesministerium der Finanzen, Eisenbahn-Bundesamt, Bundesnetzagentur, ERA etc.) unterstützt werden. Das AP 7 (Projekt- und Qualitätsmanagement) beinhaltet ein umfassendes und zielgerichtetes Projekt- und Qualitätsmanagement. Zwischen den Arbeitspaketen bestehen Schnittstellen und Interdependenzen. Die sinnvolle zeitliche Reihung der Bearbeitung der Arbeitspakete obliegt dem Auftragnehmer (AN). Kann der Auftrag nicht ohne Änderung der Vergütungsobergrenze ordnungsgemäß und vollständig erbracht werden, beispielsweise weil der Auftrag Forschungsarbeiten in einem sehr dynamischen Umfeld beinhaltet, dessen Randbedingungen in einem steten Wandel sind und dadurch eine deutlich umfangreichere Aufgabenstellung als bislang absehbar nach sich zieht, kann der AG einvernehmlich mit dem AN ohne erneute Ausschreibung eine neue Vergütungsobergrenze festsetzen. Lot 2: Rechtlichen Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Rahmen der Erarbeitung einer Gesamtstrategie ETCS mit Migrationskonzept und deren Umsetzung Los 2 umfasst folgende AP: AP 1: Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Fahrzeugausrüstung und Entwicklung von konkreten Änderungsvorschlägen zur Anpassung bzw. Änderung des regulatorischen Regelwerks auf nationaler Ebene. AP 2: Bearbeitung der rechtlichen Fragestellungen und Aufgaben, die im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Los 1 erforderlich sind. Die Koordination dieser Arbeiten erfolgt durch den AN des Los 1. Zusätzlich erfolgt die Beratung und Unterstützung des Auftraggebers im gesamten Leistungszeitraum zu rechtlichen Fragen zum Themenbereich der Aus- und Umrüstung des deutschen normalspurigen Eisenbahnnetzes sowie der Fahrzeuge mit ETCS sowie weiterer zugehöriger Themen. Kann der Auftrag nicht ohne Änderung der Vergütungsobergrenze ordnungsgemäß und vollständig erbracht werden, beispielsweise weil der Auftrag Forschungsarbeiten in einem sehr dynamischen Umfeld beinhaltet, dessen Randbedingungen in einem steten Wandel sind und dadurch eine deutlich umfangreichere Aufgabenstellung als bislang absehbar nach sich zieht, kann der AG einvernehmlich mit dem AN ohne erneute Ausschreibung eine neue Vergütungsobergrenze festsetzen. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.