Projektträgerschaft im Bereich Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme

Description

Um einen effizienten Einsatz der Fördermittel durch sorgfältige fachliche und administrative Planung, Durchführung und Kontrolle zu gewährleisten, ist die administrative Begleitung des Förderprogramms erforderlic unter Berücksichtigung verschiedener beihilfe-, zuwendungs- und verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorgaben (wie z. B. §§ 7, 23 und 44 BHO sowie §§ 48, 49 und 49 a VwVfG). Der Projektträger (AN) übernimmt sämtliche Aufgaben des bisherigen Projektträgers und unterstützt das BMDV als Auftraggeber (AG) sodann umfassend in allen Phasen der Projektförderung im Rahmen des Förderprogramms sowie sämtlicher etwaiger zusätzlicher Einzelförderungen, die im Rahmen des Haushaltstitels „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ ggf. durchgeführt werden. Im Rahmen der Projektträgerschaft ist eine Beleihung gemäß § 44 Abs. 3 BHO sowie eine Beauftragung mit der treuhänderischen Verwaltung der zur Verfügung gestellten Mittel gemäß § 44 Abs. 2 BHO durch das BMDV vorgesehen. Lot 1: Der Projektträger (AN) übernimmt sämtliche Aufgaben des bisherigen Projektträgers und unterstützt das BMDV als Auftraggeber (AG) sodann umfassend in allen Phasen der Projektförderung im Rahmen des Förderprogramms sowie sämtlicher etwaiger zusätzlicher Einzelförderungen, die im Rahmen des Haushaltstitels „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ ggf. durchgeführt werden.Im Rahmen der Projektträgerschaft ist eine Beleihung gemäß § 44 Abs. 3 BHO sowie eine Beauftragung mit der treuhänderischen Verwaltung der zur Verfügung gestellten Mittel gemäß § 44 Abs. 2 BHO durch das BMDV vorgesehen. Der Arbeitsaufwand ergibt sich zum einen vor allem aus der Betreuung der bis Ende des Jahres 2022 bewilligten laufenden Projekte. Dies sind nach aktuellem Stand (10.11.2022) 288 Projekte aus den Förderaufrufen von 2018 bis 2020 sowie voraussichtlich 64 Projekte aus dem Förderaufruf 2022). Alle diese Projekte haben eine vorgesehene Laufzeit bis maximal Ende 2024.// der Durchführung weiterer Förderaufrufe in den Jahren 2023 und darauffolgende sowie der Betreuung der entsprechenden neuen Förderprojekte mit einem voraussichtlichen Fördervolumen in Höhe von insgesamt ca. 120 bis 125 Mio. € (siehe oben, Ausführungen unter Ziffer 1 a. E.) // der Verwendungsnachweisprüfung und Abwicklung der bereits beendeten und in Zukunft endenden Projekte sowie alle sonstigen Aufgaben im Bereich der Betreuung der Förderprojekte und der diesbezüglichen Unterstützung des AG. I) Erklärung zum NICHT-Vorliegen des Sanktionstatbestandes des Artikel 5k der VO (EU) 2022/576 Der AN ist verpflichtet, - während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden (Eignungsleihe) oder Lieferanten beteiligten Unternehmen einzusetzen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt und die nicht zu dem in Art. 5k der Sanktions-VO (EU) 2022/576 genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift gehören. - geeignete Maßnahmen zu treffen, um auch während der Vertragslaufzeit sicherzustellen, dass die Vorschriften des Art. 5k Absatz 1 der VO eingehalten werden und den Auftraggeber über etwaige später eintretende Änderungen bei meinem/unseren Unternehmen und den am Auftrag beteiligten Unternehmen unverzüglich informieren. II) Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit Der AG behält sich in Übereinstimmung mit § 132 Abs. 2 Nr. 1 GWB vor, den Auftrag gemäß § 17 des Vertrags zu ändern. III) Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Erfahrungen/Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.