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Description

Die Stadt Engen beabsichtigt, die kommunalen Höchgeschwindigkeitsnetze nebst Backbonenetz zu vergeben. Näheres siehe Ziffer II.2.4) unten. Eine Analyse der Versorgungssituation im Gebiet der Stadt Engen hat ergeben, dass in den beiden Gewerbegebieten der Kernstadt Engen und in den Stadtteilen Welschingen, Anselfingen, Neuhausen, Zimmerholz, Stetten und Bargen besteht in weiten Teilen eine gute Breitbandversorgung sowie in den dort vorhandenen Schulstandorten und der Schule Welschingen eine Unterversorgung besteht. Für die Stadt Engen ist die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Gewerbetreibenden mit leistungsfähigen und zukunftsträchtigen Breitbanddiensten ein wichtiger Auftrag im Sinne der Daseinsvorsorge, Wirtschaftsförderung sowie der Standortsicherung. Mit der Anforderung hoher Datenraten und langen Übertragungsstrecken zwischen Netzwerken spielt gerade der Ausbau der Glasfasertechnologie eine entscheidende Rolle. Aus diesem Grund hat die Stadt Engen beschlossen, die Breitbandversorgung in den unterversorgten Bereichen des Stadtgebiets im Jahr 2020 zu verbessern. Hierzu werden, ausgehend von Anschlusspunkten an bestehende Glasfaserinfrastrukturen, Zuleitungsinfrastrukturen in die Versorgungsgebiete (Backbone- und Zuleitungsnetz) sowie innerörtliche Verteilnetze in den derzeit schlecht versorgten Bereichen auf Basis der FTTB-Technologie hergestellt. Diese neu geschaffene passive Glasfaserinfrastruktur wird einem privatwirtschaftlichen Netzbetreiber zur Nutzung und Herstellung der aktiven Netzebene und der Versorgung mit hochbitratigen Breitbandanschlüssen gegen Entgelt überlassen. Darüber hinaus werden zu einem späteren Zeitpunkt errichtete innerörtliche Verteilnetze in den derzeit gut versorgten Bereichen der Stadt Engen nach ihrer Herstellung dem Netzbetreiber übergeben und werden Bestandteil des Ausschreibungsgegenstandes. Langfristig soll im gesamten Stadtgebiet der Stadt Engen eine flächendeckende FTTB-Versorgung aller Haushalte und Gewerbebetriebe entstehen. Der Betrieb der neu geschaffenen Infrastruktur der Stadt Engen (Backbone- und Zuleitungsnetz sowie innerörtliche Verteilnetze) wird nunmehr von der Stadt als Dienstleistungskonzession gegen ein Netzentgelt ausgeschrieben. Wesentliche Pflichten des zukünftigen Netzbetreibers sind hierbei: — Netzbetrieb des Backbone-Netzes sowie der innerörtlichen Verteilnetze der Stadt; — Ggf. Netzbetrieb bei zukünftigen Erweiterungen; — Wartung, Instandhaltung und Entstörung; — Erbringung von Mehrfachdiensten für die Endkunden; — Gewährung eines Open Access für weitere Betreiber. Die Vorgaben der Richtlinie Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ – Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 22. Oktober 2015 in der Fassung der 1. Novelle vom 3.7.2018, überarbeitete Version vom 28.11.2019 einschließlich des Sonderaufrufs für Schulen und Krankenhäuser (gem. Ziff. 5.5. der Bundesförderrichtlinie), Fortschreibung der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Breitbandförderung (VwV Breitbandförderung) vom 1.8.2015 durch die Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Breitbandförderung (VwV Breitbandförderung) vom 30.01.2019 sowie die Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Mitfinanzierung der Förderung aus der Richtlinie zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland durch das Land Baden-Württemberg (VwV Breitbandmitfinanzierung) vom 30. Januar 2019 sind zu beachten.