Umbau des Bestandsgebäudes und Erweiterungsbau der Lindenschule Bad Breisig – Tragwerksplanung

Description

Gegenstand dieses Vertrages sind Leistungen des Leistungsbildes Tragwerksplanung gemäß §§ 49 ff. HOAI zum Umbau des Bestandsgebäudes und Erweiterungsbau der Lindenschule, Bad Breisig. Lot 1: Gegenstand dieser Beschaffung sind Leistungen des Leistungsbildes Tragwerksplanung gemäß §§ 49 ff. HOAI zum Umbau des Bestandsgebäudes und Erweiterungsbau der Lindenschule Bad Breisig auf dem Grundstück Rheintalstraße 35, 53498 Bad Breisig. Als Zielvorstellungen der Auftraggeberin zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (Planungs- und Überwachungsziele im Sinne von § 650p Abs. 2 BGB) werden – im Sinne einer werkvertraglichen Beschaffenheitsvereinbarung – folgende Mindestanforderungen definiert: A. Raumprogramm: Das Raumprogramm ergibt sich aus dem als Anlagenkonvolut B beigefügten Raumplan. B. Technische Aspekte: Beauftragter Leistungsumfang ist nach näherer Maßgabe des Vertragsentwurfes die Erbringung von Planungsleistungen der Leistungsphasen 1 bis 6 und die besonderen Leistungen der Leistungsphase 8 die dem Leistungsbild Tragwerksplanung (§ 51 HOAI in Verbindung mit Anlage 14 zu § 51 Abs. 1 HOAI) zuzuordnen sind. Die Beauftragung erfolgt in Leistungsstufen. Zunächst werden nur die Grundleistungen der Leistungsphasen 1 bis 4 beauftragt. Die Auftraggeberin kann die nachfolgenden Grundleistungen der Leistungsphasen 5 und 6, sowie 8 – ganz oder teilweise – in einer oder mehreren weiteren Leistungsstufen durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer in Auftrag geben. Ein Rechtsanspruch des Auftragnehmers auf Beauftragung mit weiteren Leistungen über den laut Vertragsentwurf beauftragten Leistungsumfang hinaus besteht nicht. Die geschätzten anrechenbaren Kosten zur Bestimmung der Honorarhöhe sind Kostenschätzung, beigefügt als Anlage A zu entnehmen. Ein Rechtsanspruch des Auftragnehmers auf Beauftragung mit weiteren Leistungen über den laut Vertragsentwurf beauftragten Leistungsumfang hinaus besteht nicht. Die Vergabestelle betrachtet mit Blick auf die Rechtsprechung (OLG München, Beschluss v. 13.03.2017 – Verg 15/16) die einzelnen erforderlichen Planungsleistungen auf Grund eines funktionalen Zusammenhangs als „gleichartige Leistungen“ i. S. v. § 3 Abs. 7 S. 2 VgV und führt wegen Erreichen/Überschreiten des maßgeblichen Schwellenwertes bei Addition aller geschätzten Auftragsvolumina ein EU-weites Vergabeverfahren durch. Die einzelnen Planungsleistungen werden in separaten Vergabeverfahren vergeben. Parallel zu dieser Ausschreibung erfolgen Ausschreibungen von Ingenieurleistungen der Technischen Ausrüstung sowie Architektenleistungen der Objektplanung. Im Rahmen der Objektplanung Gebäude wurden die Leistungen der Leistungsphasen 1 bis 3 bereits erbracht, die Leistungsphase 4 wird freihändig vergeben, sodass lediglich die Leistungen der Leistungen der Leistungsphasen 5 bis 9 ausgeschrieben werden. Für den Bauablauf stellt die Auftraggeberin folgende Anforderungen in zeitlicher Hinsicht: — die Grundleistungen der Leistungsphasen 1 bis 4 sollen in Abstimmung mit dem Objektplanenden unmittelbar nach Auftragserteilung vollständig erbracht werden, die Leistungsphasen 5 bis 6 sollen in Abstimmung mit dem Objektplanenden erbracht werden.