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Description

Im Rahmen des Auftrages ist die fachliche und rechtliche Unterstützung bei der Ausgestaltung des Fördersystems für die Erzeugung strombasierter Kraftstoffe sowie die Vorbereitung, Begleitung und Analyse des wettbewerblichen Verfahrens durchzuführen. Das BMVI unterstützt insbesondere Investitionen in alternative Antriebe und Kraftstoffe. Das BMVI leistet damit einen Beitrag zur Umsetzung des Klimaschutzplans der Bundesregierung. Dieser sieht u. a. eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Verkehrssektor um 40-42 % ggü. 1990 bis 2030 vor. Mit erneuerbaren Kraftstoffen (strombasierte Kraftstoffe aus erneuerbaren Energiequellen (EE) und fortschrittliche Biokraftstoffe) können zum einen THG-Minderungen auch bei Verkehrsträgern erreicht werden, die mittelfristig nicht oder auch langfristig nur eingeschränkt elektrifiziert werden können. Zum anderen kann damit ergänzend zum Markthochlauf alternativer Antriebe der jetzige konventionelle Fahrzeugbestand adressiert werden. Ziel der Förderung erneuerbarer Kraftstoffe ist es, einen Markthochlauf zu erreichen. Leitplanken für eine zielführende Ausgestaltung ergeben sich auf Rechts- und Sachverhaltsebene. Mangels Erfahrungswerten seitens BMVI besteht erheblicher Informations- bzw. Abstimmungsbedarf mit verschiedenen Akteuren (insb. potenziellen Antragstellern) bzw. Institutionen (z. B. der EU-KOM). Die konkrete inhaltliche Gestaltung dürfte hiervon im Zeitverlauf stark beeinflusst werden. Die Förderung soll zweistufig ausgestaltet sein: 1. Stufe: Teilnahme am öffentlichen Markttestverfahren zur Präqualifikation für Stufe 2. 2. Stufe: Teilnahme der präqualifizierten Vorhaben am wettbewerblichen Verfahren zur Bestimmung des Zuwendungsempfängers und der Zuwendungshöhe. Die Zuwendungen sollen insb. an der Menge produzierten Kerosins anknüpfen und vsl. über 10 Jahre ausgezahlt werden, um die tatsächliche Produktion und damit die Nachhaltigkeit der Förderung zu sichern. Eine anteilige Auszahlung nach Baufortschritt kommt ebenfalls in Betracht. Ziel des Auftrages ist die fachliche und rechtliche Unterstützung bei der Ausgestaltung des Fördersystems für die Erzeugung strombasierter Kraftstoffe sowie die Vorbereitung, Begleitung und Analyse des wettbewerblichen Verfahrens. Der Auftrag umfasst folgende Arbeitspakete: Arbeitspaket 1 – Analyse Marktumfeld für strombasierte Kraftstoffe sowie Entwicklung Kraftstoffförderung. Ziel des AP 1 ist es, auf technischwirtschaftlicher und rechtlicher Ebene einen Sachstand zum Statusquo der strombasierten Kraftstoffe und zur Kraftstoffförderung zu schaffen, der den jeweils aktuellen Stand abbildet und auf der die Arbeiten der folgenden AP aufbauen können. Arbeitspaket 2 – Ausarbeitung eines wettbewerblichen Fördersystems für strombasierte Kraftstoffe Ziel von AP 2 ist es, den AG bei der zielführenden inhaltlichen und rechtlichen Ausgestaltung eines Ausschreibungs- oder Wettbewerbsdesigns für strombasierte Kraftstoffe zu unterstützen. Arbeitspaket 2.1: Entwicklung der Grundzüge eines wettbewerblichen Fördersystems Der AN soll zunächst die Grundzüge eines wettbewerblichen Fördersystems entwickeln und diese nach Feedback durch Stakeholder, AG und NOW detailliert ausarbeiten. Ein Auktionsverfahren ist eine mögliche Ausgestaltung des Wettbewerbsverfahrens, aber auch alternative Konzepte sind denkbar. Arbeitspaket 2.2: Ausgestaltung und Begleitung eines Markttestverfahrens (Stufe 1) Das Markttestverfahren soll als Stufe 1 dem wettbewerblichen Verfahren (Stufe 2) vorgeschaltet sein. Sinn und Zweck des Markttestverfahrens ist es, die Informationsasymmetrie zwischen AG und potenziellen Zuwendungsempfängern zu überwinden, um möglichst sachgerechte Förderkonditionen festlegen zu können. Der Informationstransfer soll über von potenziellen Zuwendungsempfängern beim AG einzureichende Projektskizzen erfolgen. Arbeitspaket 2.3: Ausgestaltung eines Wettbewerbsverfahrens (Stufe 2) Auf Basis der Vorarbeiten in AP 2.1 und 2.2 soll der AN ein fachlich und rechtlich zur Zielerreichung geeignetes finales Design für das wettbewerbliche Verfahren entwickeln. Zu der Spezifizierung des Ausschreibungsverfahrens gehören unter anderem eine Prozessbeschreibung mit Art und Anzahl der Wettbewerbsrunden, ein zeitlicher Ablaufplan, sowie die Ausarbeitung detaillierter Wettbewerbsregeln oder -parameter, u.a., Zuschlagskriterien, Förderkonditionen und Teilnahmebedingungen., ggf. Preisregel und Höchstgebote. Da bei der Produktion von strombasierten Kraftstoffen neben dem eigentlichen Zielprodukt (z. B. Kerosin) auch Kuppelprodukte entstehen, sind ebenfalls Empfehlungen zur Berücksichtigung dieser Kuppelprodukte im Wettbewerbsverfahren zu entwickeln. Arbeitspaket 2.4: Begleitung des Wettbewerbsverfahrens (Stufe 2) (Optional) Der AN soll den AG, NOW und den noch zu bestimmenden Projektträger bei der Bearbeitung von technisch-wirtschaftlichen und rechtlichen Fragen während des Ausschreibungsprozesses beraten. Arbeitspaket 3 – Ad-hoc-Unterstützung In diesem Arbeitspaket sollen die weiteren, derzeit nicht vorhersehbaren, instrumentellen, rechtlichen, energiewirtschaftlichen und verfahrenstechnischen Fragen des BMVI zur Förderung und Marktentwicklung strombasierter Kraftstoffe kurzfristig bearbeitet werden. Arbeitspaket 4 – Fachliche Begleitung eines beihilferechtlichen Genehmigungsverfahrens bei der Europäischen Kommission Die Förderung von PtL-Produktionsanlagen dürfte über den Rahmen der Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) hinaus gehen, wenn Investitionen in PtL-Kraftstoffproduktionsanlagen bewirkt werden sollen. Die Notwendigkeit einer beihilferechtlichen Genehmigung des Förderinstruments durch die Europäische Kommission wird angenommen. Ein weiterer Aufgabenschwerpunkt ist daher die fachliche Begleitung des AG bei der Durchführung eines beihilferechtlichen Genehmigungsverfahrens bei der Europäischen Kommission (im weiteren EU-Notifizierungsverfahren genannt). Der AN soll den AG bei der Durchführung des Genehmigungsverfahrens umfassend fachlich und rechtlich unterstützen und die wissenschaftlichen Begründungsaspekte ausarbeiten.