Umbau und Erweiterungsbau der Lindenschule Bad Breisig – Objektplanung Gebäude

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Gegenstand dieses Vertrages sind Leistungen des Leistungsbildes Objektplanung Gebäude gemäß §§ 33 ff. HOAI zum Umbau des Bestandsgebäudes und der Erweiterung der Lindenschule Bad Breisig. Lot 1: Gegenstand dieses Vertrages sind Leistungen des Leistungsbildes Gebäude gemäß §§ 33 ff. HOAI zur Umbau des Bestandsgebäudes und Erweiterungsbau der Lindenschule, Bad Breisig auf dem Grundstück Rheintalstraße 35, 54398 Bad Breisig. Als Zielvorstellungen der Auftraggeberin zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (Planungs- und Überwachungsziele im Sinne von § 650p Abs. 2 BGB) werden – im Sinne einer werkvertraglichen Beschaffenheitsvereinbarung – folgende Mindestanforderungen definiert: A. Raumprogramm Das Raumprogramm ergibt sich aus dem als Anlagekonvolut B beigefügten Raumbuch. B. Technische Aspekte: Die Leistungen der Leistungsphasen 1 bis 4 wurden bereits erbracht. Beauftragter Leistungsumfang ist nach näherer Maßgabe des Vertragsentwurfes die Erbringung von Planungsleistungen der Leistungsphasen 5 bis 9, die dem Leistungsbild Objektplanung Gebäude (§ 34 HOAI in Verbindung mit Anlage 10 zu § 34 Abs. 4 HOAI) zuzuordnen sind. Hinzu kommt die erforderliche Brandschutzplanung und der EnEV- Nachweis. Die geschätzten anrechenbaren Kosten zur Bestimmung der Honorarhöhe sind der Kostenberechnung vom 30.11.2020, beigefügt als Anlage A, zu entnehmen. Ein Rechtsanspruch des Auftragnehmers auf Beauftragung mit weiteren Leistungen über den laut Vertragsentwurf beauftragten Leistungsumfang hinaus besteht nicht. Die Vergabestelle betrachtet mit Blick auf die Rechtsprechung (OLG München, Beschluss v. 13.3.2017 – Verg 15/16) die einzelnen erforderlichen Planungsleistungen auf Grund eines funktionalen Zusammenhangs als „gleichartige Leistungen“ i.S.v. § 3 Abs. 7 S. 2 VgV und führt wegen Erreichen/Überschreiten des maßgeblichen Schwellenwertes bei Addition aller geschätzten Auftragsvolumina ein EU-weites Vergabeverfahren durch. Die einzelnen Planungsleistungen werden in separaten Vergabeverfahren vergeben. Parallel zu dieser Ausschreibung erfolgen Ausschreibungen von Ingenieurleistungen der Tragwerksplanung und der Technischen Ausrüstung. Für den Bauablauf stellt die Auftraggeberin folgende Anforderungen in zeitlicher Hinsicht: — Die Grundleistungen der Leistungsphasen 5 bis 9 sollen bis Oktober 2021 vollständig erbracht werden. (Abschluss aller Planungsleistungen mit Ausnahme der Leistungsphase 8 Objektüberwachung – Bauüberwachung und Dokumentation), — mit der Ausführung der zum Umbau sowie der zum Erweiterungsbaus erforderlichen Bauleistungen soll spätestens im 1. Quartal 2022 (Baubeginn) begonnen werden, — die zum Umbau sowie der Erweiterung erforderlichen Bauleistungen sollen spätestens bis zum Ende des 2. Quartals 2023 fertig gestellt werden (Bauende), — die umgebauten Räumlichkeiten sowie die Erweiterungsbauten sind unmittelbar nach Fertigstellung in Betrieb zu nehmen. Der Auftragnehmer hat spätestens nach Auftragserteilung bis September 2021 mit der Ausführung der geschuldeten Planungsleistungen zu beginnen (Beginntermin). Er soll die gesamten im Rahmen der Leistungsphasen 5 bis 9 des § 34 Abs. 3 HOAI vertraglich geschuldeten Leistungen bis spätestens Oktober 2021 fertigzustellen.