Rückdeckung/Insolvenzsicherung der Langzeitarbeitskonten der Kliniken des Bezirks Oberbayern

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Rückdeckung/Insolvenzsicherung der Langzeitarbeitskonten der Kliniken des Bezirks Oberbayern Die Kliniken des Bezirks Oberbayern planen die Einführung von Langzeitarbeitskonten (= Wertguthaben im Sinne des § 7b SGB IV) für ihre Mitarbeiter. Lot 1: Start des Modells: Das Modell soll voraussichtlich zum 01.01.2024 starten. Teilnehmerkreis und rechtliche Einheiten: Teilnahmeberechtigt sind in etwa 7.800 Mitarbeiter der kbo bei 12 Kliniken und Gesellschaften bzw. eigenständigen rechtlichen Einheiten. Wertguthabenbegriff: Es soll der „statische“ Wertguthabenbegriff abgebildet werden. Die Umwandlungen der Mitarbeiter und die darauf – unbeachtlich der Beitragsbemessungsgrenzen – entfallenden Arbeitgeberanteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag sollen gemeinsam geführt und damit auch in einer Rückdeckungsversicherung angelegt werden. Partizipationsmodell: Das Arbeitsentgeltguthaben soll sich am Wert der Rückdeckungsversicherung bemessen, sofern nicht aufgrund von Produktkosten zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Wertguthabens für eine Freistellung die Werterhaltungsgarantie greift. Hier sollte durch attraktive Konditionen möglichst sichergestellt werden, dass etwaige kostenbedingte Unterdeckungen schnellstmöglich durch die (Garantie-)Verzinsung geschlossen werden. Freistellungsmöglichkeiten: Das Arbeitsentgeltguthaben kann von den Mitarbeitern für den vorzeitigen Ruhestand oder eine Auszeit genutzt werden. -Anforderungen an die Rückdeckungsversicherung Hinsichtlich der Kapitalanlage spielen insbesondere folgende Kriterien eine wichtige Rolle: Werterhaltungsgarantie und Kapitalanlagevorgaben: Sämtliche gesetzlich bzw. steuerlich geforderten Werterhaltungsgarantien nach § 7d Abs. 3 SGB IV bzw. BMF-Schreiben vom 17.06.2009 sollen nach Möglichkeit durch das Versicherungsprodukt abgebildet werden. Für das Unternehmen sollen damit – soweit möglich – keinerlei Nachhaftungsrisiken aufgrund der Werterhaltungsgarantie bestehen. Gleiches gilt für die Kapitalanlagevorschriften nach § 7d Abs. 3 SGB IV, die bei klassischen Versicherungsprodukten allerdings gemäß Schreiben der Sozialversicherungsträger vom 31.03.2009 ohnehin „automatisch“ erfüllt sind. Attraktive Konditionen: Aufgrund der Anwendung des Partizipationsmodells sollte die Kapitalanlage eine möglichst hohe Rendite bei gleichzeitig niedrigen Kosten erwirtschaften und damit zu einem Erfolg des Modells und einer hohen Beteiligungsquote beitragen. Flexible Beitragszahlung: Nachdem die Mitarbeiter unterschiedliche Zeit- und Entgeltbestandteile in variabler Höhe umwandeln können, soll die Beitragszahlung vollständig flexibel sein. D.h. es sollen sowohl laufende als auch einmalige Beiträge in flexibler Höhe in das Produkt eingezahlt werden können. Endalter: Als Endalter soll das vollendete 67. Lebensjahr gelten. Wenn möglich sollte es sich um eine flexible Altersgrenze handeln, bei der z. B. auch dann noch das aufgebaute Wertguthaben für eine Freistellung genutzt werden kann, wenn der Mitarbeiter über das vereinbarte Endalter hinaus im Unternehmen beschäftigt wird und eine Freistellungsphase nutzt. Überschussverwendung: Sämtliche Überschüsse sollen das Wertguthaben erhöhen.