Vertrag über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die zu einem Gasversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Stadtgebiet gehören.

Description

Die Stadt Neckargemünd gibt gem. § 46 Abs. 3 Satz 1 EnWG bekannt, dass die Konzessionsvereinbarung zwischen der Stadt Neckargemünd und der Stadtwerke Neckargemünd GmbH (Minderheitsbeteiligungsgesellschaft der Stadt Neckargemünd) über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die zum Gasversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Gebiet der Stadt Neckargemünd gehören, am 31.12.2021 endet. Die Stadt Neckargemünd beabsichtigt, einen neuen Gaskonzessionsvertrag für das Konzessionsgebiet mit einer maximalen Laufzeit von 20 Jahren abzuschließen. Interessierte Unternehmen sind aufgefordert, bis zum 02.04.2020, 11:00 Uhr, ihr Interesse bei der Kontaktstelle der Stadt schriftlich (Übermittlung per Telefax genügt; E-Mail genügt nicht) zu bekunden. Nach Ablauf des genannten Termins eingehende Interessenbekundungen werden nicht berücksichtigt. Lot 1: Der Konzessionär wird durch den Abschluss des Gaskonzessionsvertrags verpflichtet, das Gasversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung in der Stadt Neckargemünd zu übernehmen (vgl. § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG) und gemäß den jeweils gültigen gesetzlichen Regelungen und den Vorgaben des Gaskonzessionsvertrags zu betreiben. § 46 Abs. 3. Satz 2 EnWG sieht eine Veröffentlichung im EU-Amtsblatt nur vor, wenn mehr als 100 000 Kunden an das Versorgungsnetz angeschlossen sind. Allerdings ist in der Rechtsprechung nicht abschließend geklärt, ob Energiekonzessionsverträge i.S.d. § 46 Abs. 2 Satz 1 EnWG in den Anwendungsbereich der RL 2014/23/EU fallen. Daher wird vorsorglich eine EU-weite Bekanntmachung veranlasst.