Blood analysis services

Description

Der Auftraggeber hat Aufträge über chemisch-toxikologische Untersuchungen sowie forensische Begutachtungen von Blut- und Urinproben auf Alkohol oder andere, allein oder im Zusammenwirken mit Alkohol auf das Zentralnervensystem wirkende Stoffe (Medikamente, Drogen) in 6 (Gebiets-) Losen vergeben. Die Aufteilung der Gebietslose orientiert sich an der Verordnung über die Bestimmung von Polizeipräsidien zu Kriminal-hauptstellen (KHSt-VO). Neben dem Auftraggeber sind auch die jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften und Gerichte in NRW zum jeweiligen (Gebiets-) Los abrufberechtigt. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die sich aus dem Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit und der Sachleitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft ergebende Möglichkeit der Beauftragung eines Sachverständigen bzw. einer Untersuchungsstelle unabhängig von den Resultaten der vorliegenden Ausschreibung unbenommen bleibt. Achtung: Jeder Bieter durfte lediglich auf maximal 2 der 6 Gebietslose anbieten. Die Möglichkeit Bietergemeinschaften zu bilden, war gegeben. Jeder Bieter konnte aber insgesamt nur auf 2 Gebietslose anbieten, gleichgültig ob alleine oder im Rahmen einer Bietergemeinschaft. Gegenstand der Ausschreibung ist die Durchführung folgender Untersuchungen von polizeilich sichergestellten Blut- und/oder Urinproben: — Toxikologische Untersuchungen von Blut- und/ oder Urinproben (qualitativ und quantitativ) auf das Vorliegen von Alkohol, Betäubungsmitteln, anderen berauschenden Mitteln, Medikamentenwirkstoffe, deren Metaboliten (soweit von Bedeutung) und sonstigen relevanten Stoffen. Die Ergebnisse sind in jedem Fall in Form eines forensisch verwertbaren sachverständigen Gutachtens gerichtsfest zu beurteilen. Das Gutachten muss die Konzentration der nachgewiesenen Substanz im Plasma und eine Aussage zu deren Wirkung enthalten. In allen Fällen, auch denen, die unter den § 24a (2) StVG fallen, ist auf den konkreten Sachverhalt Bezug zu nehmen (d. h. Aufnahme von Auffälligkeiten aus polizeilichem und ärztlichem Bericht in das schriftliche Gutachten) und festzustellen, in wie weit die im Sachverhalt dargestellten Verhaltensweisen auf den Konsum der festgestellten psychoaktiven Substanzen zurückzuführen sind. Ggf. können sich nämlich auch bei Beauftragungen im Rahmen eines OWi-Verfahrens für den Sachverständigen Hinweise auf eine relative Fahrunsicherheit ergeben. Reine Befundmitteilungen werden nicht akzeptiert. Das Gutachten zur Fahrsicherheit muss neben der konsumierten Substanz, die nachgewiesene Menge und die Auswirkung des Stoffes auf die Fahrsicherheit beinhalten. Sofern zu einer möglichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit Stellung zu nehmen ist, muss das Gutachten Ausführungen zur Bedeutung der konsumierten Substanz für den psychopathologischen Zustand enthalten. — Die bevorzugte Untersuchung im Einzelfall ist auf besondere Anweisung durchzuführen, wenn z. B. das vorläufige Ergebnis benötigt wird, wie bei Entziehung der Fahrerlaubnis oder als Beweismittel bei der Entscheidung des Ermittlungsrichters über die Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßnahme, — Die jeweiligen Rahmenvereinbarungen treten mit Zuschlagserteilung zum 1.1.2020 in Kraft.