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Architectural, construction, engineering and inspection services
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Description
Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit einem Auftragnehmer zur Unterstützung und Beratung der 47 Kreispolizeibehörden in NRW in baufachlichen Belangen bei der Umsetzung der Gewahrsamsmodernisierung der angemieteten Liegenschaften. Dabei benötigen die Kreispolizeibehörden baufachliche Unterstützung und Beratung im wesentlichen in folgenden Themengebieten: — Steuerungs- und Controllingaufgaben bei der Umsetzung einzelner Modernisierungsmaßnahmen in vor allem zeitlicher Hinsicht, — die Klärung baufachlicher Fragestellungen in den Bereichen des Gewahrsams und — die Erstellung von monatlichen Sachstandsberichten sowie baufachlichen Stellungnahmen. Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW), vertreten durch das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen (IM NRW), dieses vertreten durch das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD NRW), beabsichtigt, sich bei der Umsetzung der Gewahrsamsmodernisierung beraten und unterstützen zu lassen. Die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen ist seit dem 1.7.2007 zweistufig organisiert. Die Basis bilden hierbei die 47 Kreispolizeibehörden (KPBen). Das IM NRW ist die oberste Aufsichtsbehörde. Es wird bei der Aufsicht über die KPBen von den 3 Landesoberbehörden (LAFP NRW, LKA NRW und LZPD NRW), die zudem noch landeszentrale Aufgaben wahrnehmen, unterstützt. So nimmt das LZPD NRW beispielsweise Aufgaben der Steuerung und Führung sowie Belange von Haushalts-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten landeszentral für die KPBen in NRW wahr. Darüber hinaus übernimmt das LZPD für die KPBen Koordinierungsaufgaben in liegenschaftlichen Angelegenheiten. Liegenschaften der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen werden angemietet. Dies geschieht entweder beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) oder bei Dritten. Seit 2008 läuft das NRW-weite Gewahrsamsmodernisierungsprojekt. Bestehende Polizeigewahrsame werden hierbei im Rahmen der im Bestand vorhandenen Möglichkeiten an die Anforderungen des Erlasses zu Anforderungen an Gewahrsame der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen angepasst. Die bauliche Umsetzung des Projekts erfolgt durch den BLB NRW. Alle Gewahrsamsmodernisierungen, die noch ausstehend sind, sollen bis Ende 2020 verbindlich eingeleitet werden und im Anschluss zügig bis voraussichtlich Ende 2025 baulich realisiert werden. Der AG beabsichtigt, sich hierbei von einem Auftragnehmer unterstützen und beraten zu lassen. Der Auftrag umfasst nicht nur reine Steuerungs- und Controllingaufgaben bei der Umsetzung einzelner Modernisierungsmaßnahmen in vor allem zeitlicher Hinsicht, sondern ebenso die Klärung baufachlicher Fragestellungen in den Bereichen des Gewahrsams und die Erstellung von monatlichen Sachstandsberichten sowie baufachlichen Stellungnahmen. Oberste Priorität bei der Umsetzung des Projekts hat die Berücksichtigung des übergeordneten Schutzzwecks für Insassen und Bedienstete der Gewahrsame. Der Auftragnehmer soll im Ergebnis einen strukturierten und koordinierten zeitlichen Ablauf der Gewahrsamsmodernisierung mit einem möglichst wirtschaftlichen Ergebnis für den Auftraggeber erreichen. Rechtsberatungsleistungen sind - mit Ausnahme von bauordnungs- und bauplanungsrechtlichen Fragestellungen - nicht Auftragsgegenstand.
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