Dienstleistungsauftrag zur Bereitstellung von Fahrrädern im Wege des Leasings zum Zwecke der Überlassung an Mitarbeitende

Description

Das Landratsamt Heilbronn stellt als Auftraggeber und Leasingnehmer seinen Mitarbeitenden Diensträder auf Grundlage eines Überlassungsvertrages und einer Entgeltumwandlungsvereinbarung zur Verfügung. Danach überlässt der Leasingnehmer seinen Mitarbeitenden Fahrräder für den dienstlichen und den privaten Gebrauch, die sich diese zuvor bei Kooperationspartnern des Auftragnehmers ausgesucht haben. Der Leasingnehmer least die Fahrräder vom Auftragnehmer auf Grundlage einer Rahmenvereinbarung bzw. auf Grundlage von Einzelleasingverträgen nach diesem Rahmenvertrag. Die Kosten für die Fahrräder tragen die Mitarbeitenden nach Maßgabe einer Entgeltumwandlungsvereinbarung als monatliche Umwandlungsrate. Lot 1: Das Landratsamt Heilbronn stellt als Auftraggeber und Leasingnehmer seinen Mitarbeitenden eine Radnutzung auf Grundlage der Entgeltumwandlung zur Verfügung. Danach überlässt der Leasingnehmer den nutzenden Personen Fahrräder für den dienstlichen und den privaten Gebrauch, einschließlich der damit zusammenhängenden Versicherungs-, Schulungs- und Serviceleistungen (insbesondere Abwicklung der Bestell-, Rückgabe- und Schadenabwicklungsprozesse, Wartung und Reparatur, Störfallmanagement und Bereitstellung eines Online-Portals) für einen Zeitraum von (bis zu) 36 Monaten. Der Leasingnehmer least die Fahrräder von dem Auftragnehmer und Leasinggeber auf Grundlage der Rahmenvereinbarung. Die Kosten für die Fahrräder, für deren Versicherung und Inspektion tragen die Mitarbeitenden als nutzende Personen nach Maßgabe der Entgeltumwandlungsvereinbarung als monatliche Umwandlungsrate (vgl. § 3 III Satz 2 Landesbesoldungsgesetz bzw. Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-Fahrradleasing) vom 25.10.2020). Gegenstand der Überlassung können alle Fahrräder nach § 63 a Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) sein, die dem Leasingnehmer vom Leasinggeber angeboten werden, sowie das leasingfähige Zubehör. Zur Umsetzung dieses Modells beauftragt der Leasingnehmer den späteren Auftragnehmer. Seinerseits arbeitet der Auftragnehmer mit Kooperationspartnern zusammen. Aus dem Angebot der Kooperationspartner kann die nutzende Person ein Fahrrad im Preissegment bis maximal 7.000 Euro auswählen.