Unterstützung bei Antragsbearbeitung für Corona-Wirtschaftshilfen (Expertenfälle) sowie NRW-Härtefallhilfen

Description

Gegenstand und Ziel der ausgeschriebenen Leistungen ist die umfassende Unterstützung (1) des Auftraggebers, (2) der Bezirksregierungen des Landes Nordrhein-Westfalens als Bewilligungsbehörden, (3) der Härtefallkommission sowie (4) anderer vom Auftraggeber bestimmter Dritte durch den Auftragnehmer im Zusammenhang mit der Bearbeitung und Bescheidung von Anträgen auf finanzielle Hilfen, die Personen und Unternehmen im Zusammenhang mit Corona-bedingten Schließungen, Beschränkungen des Geschäftsbetriebs und Umsatzeinbußen gestellt haben und noch stellen werden. Dabei lassen sich die Anträge, je nach Komplexität des Sachverhalts in verschiedene Kategorien einteilen. Gegenstand der vorliegend ausgeschriebenen Leistungen sind (1) sog. "Expertenfälle" (vgl. hierzu Ziffer IV.1.a. der LB) sowie (2) Anträge auf sog. NRW-Härtefallhilfen (vgl. hierzu Ziffer IV.1.b. der LB). Lot 1: Gegenstand des vorliegenden Vergabeverfahrens ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung, auf deren Grundlage ab dem Zuschlag die in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Leistungen zur Unterstützung in der Antragsbearbeitung vom Auftraggeber abgerufen werden können. Es ist beabsichtigt, dass mit oder unmittelbar nach Erteilung des Zuschlags auf die Rahmenvereinbarung der erste Einzelabruf erfolgt. Der Auftraggeber wird auf Grundlage der vorliegenden Rahmenvereinbarung jedenfalls Leistungen über einen Wert von 1.500.000 EUR (brutto) abrufen. Darüber hinaus besteht kein Anspruch des Auftragnehmers auf einen Einzelabruf oder weitergehende Abrufe bestimmter Mengen beim Auftragnehmer. Auf die vertraglichen Regelungen zur Kündigung (§ 15 RV) sowie die die Rechtsfolgen (vgl. insb. § 15 Abs. 7 RV) wird jedoch hingewiesen. Für den Gesamtbetrag der Vergütung von Leistungen nach der Rahmenvereinbarung ist als Vergütungsobergrenze ein Betrag in Höhe von brutto 4.600.000,00 EUR inklusive etwaiger abrechenbarer Kosten festgelegt. Die Schätzmenge für die feste Vertragslaufzeit gemäß § 3 Abs. 1, 2 der Rahmenvereinbarung liegt bei brutto 3.500.000,00 EUR. Für die beiden optionalen Vertragsverlängerungen (vgl. § 3 Abs. 3, 4 RV) besteht jedoch ein Haushaltsvorbehalt. Mittel für diese beiden Zeiträume wurden vom Landesparlament bislang nicht bewilligt oder freigegeben. Ob und in welcher Höhe Mittel für die beiden optionalen Vertragsverlängerungen bewilligt oder freigegeben werden, lässt sich derzeit nicht bestimmen und hängt insbesondere auch von der Entwicklung der Corona-Pandemie sowie der weiteren Auflage von Wirtschaftshilfeprogrammen ab. Auf die insofern zusätzlich bestehende Unsicherheit in Bezug auf die Ausübung der Vertragsverlängerungsoptionen wird ausdrücklich hingewiesen. In diesem Fall sind Ansprüche der Bieter gegen den Auftraggeber ausgeschlossen. Dies gilt auch für den Fall, dass die Ausschreibung wegen einer etwaigen Haushaltssperre oder sonstiger Vorgaben in Zusammenhang mit der Corona Pandemie aufgehoben oder der Leistungsumfang geändert wird.