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Description

Bei der Digitalisierung der Verkehrssysteme kommt dem automatisierten und vernetzten Fahren (AVF) eine hohe verkehrs- und wirtschaftspolitische Bedeutung zu. Es sind neben den Potenzialen des vernetzten Fahrens die Potenziale des automatisierten Fahrens in höheren Automatisierungsstufen bis bin zum autonomen Fahren zu erschließen. Die Schwerpunkte beim AVF liegen in der Verknüpfung zu anderen Verkehrsträgern sowie der Anwendung von Künstlicher Intelligenz im Mobilitätsbereich.Für die Umsetzung der Förderrichtlinie sucht das BMVI einen Auftragnehmer (Projektträger) zur administrativen Begleitung der Fördermaßnahmen, um einen effizienten Einsatz der Fördermittel durch sorgfältige fachliche und administrative Planung, Durchführung und Kontrolle zu gewährleisten. Der Projektträger unterstützt den AG in allen Phasen der Projektförderung durch Übernahme von wissenschaftlich-technischen und verwaltungsmäßigen Aufgaben der administrativen Fördermittelbearbeitung. Im Rahmen der Forschungsförderung soll – aufbauend auf dem „Forschungsprogramm zur Automatisierung und Vernetzung im Straßenverkehr“ — die seitens des BMVI am 28.2.2019 veröffentlichte Förderrichtlinie „Ein zukunftsfähiges, nachhaltiges Mobilitätssystem durch automatisiertes Fahren und Vernetzung“ dazu beitragen, Lösungsansätze für zukunftsfähige, verkehrsträger übergreifende Verkehrskonzepte zu entwickeln, die sich schnell, dauerhaft und kostengünstig umsetzen lassen. Gegenstand dieses Vergabeverfahrens ist die administrative Begleitung der Projekte des 2. Förderaufrufes der Förderrichtlinie. Sie bezieht sich im Wesentlichen auf Einhaltung und Erfüllung beihilferechtlicher und zuwendungs- bzw. verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorgaben gemäß den §§ 7, 23 und 44 Bundeshaushaltsordnung (BHO) sowie §§ 48, 49 und 49 a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Dem Auftragnehmer werden insbesondere folgende Aufgaben übertragen: — Information und Beratung der Förderinteressenten im Vorfeld des Skizzen-/Antragsverfahrens entsprechend der Förderrichtlinie sowohl bei allgemeinen Anfragen als auch bei konkreten antragsverfahrens bezogenen Fragestellungen, — formale und fachliche Prüfung der Skizzen sowie der nachfolgenden Förderanträge, — Beurteilung der formalen Förderwürdigkeit anhand von einheitlichen Bewertungskriterien, — Festsetzung der Zuwendung mit Auflagen und Nebenbestimmungen in Form eines Bewilligungsbescheids, — Auszahlung der Fördermittel, — Begleitung der bewilligten Vorhaben, u. a. Teilnahme an Sitzungen der Projektkonsortien, Verfolgung der Verwertungsmaßnahmen der Zuwendungsempfänger und Prüfung der Umsetzung der Verwendung nach Vorhabenende, laufende Auswertung der Ergebnisse und Eigenevaluationen der Projekte, — Verwendungsnachweisprüfung, ggf. Erlass von Änderungs- und Rückforderungsbescheiden sowie deren rechtliche Durchsetzung, — Aufbewahrung aller zuwendungsrelevanten Unterlagen und Übergabe dieser in elektronischer Form nach Abschluss der Projekte an den AG, — treuhänderischen Verwaltung der zur Verfügung gestellten Mittel gemäß § 44 Abs. 2 BHO, — Vor- und Nachbereitung sowie Teilnahme am alle 2 Wochen stattfindenden Jour fixe mit dem AG, — Erstellung von Status-, Quartals- und Jahresberichten. (nähe Angaben sind der Leistungebeschreibung zu entnehmen).