Rahmenvereinbarung für juristische Beratungsdienstleistungen bei der Novellierung der RL-ÖPNV (Los 2)

Description

Offenes Verfahren Rahmenvereinbarung für juristische Beratungsdienstleistungen bei der Novellierung der RL-ÖPNV (Los 2) Lot 1: Das Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen (ÖPNVG) schreibt die jährliche Aufstellung eines Landesinvestitionsprogramms (LIP) für Maßnahmen des ÖPNV auf der Grundlage des Staatshaushaltsplanes sowie unter Berücksichtigung weiterer Zielstellungen vor. In das LIP werden die Investitionsvorhaben aufgenommen, die der Freistaat Sachsen auf Grundlage der Richtlinie des Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Gewährung von Fördermitteln im öffentlichen Personennahverkehr (RL-ÖPNV) in Verbindung mit den Hinweisen zur beihilferechtskonformen Gewährung von Fördermitteln für die Beschaffung von Omnibussen im ÖPNV (Hinweise-Bus) sowie nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (Hinweise-Bus De-minimis) fördert. Nach der RL-ÖPNV werden Investitionen in Infrastruktur und Fahrzeuge gefördert, die der Verbesserung der Bedingungen im schienen- und straßenge-bundenen ÖPNV im Freistaat Sachsen dienen. Im Rahmen eines offenen Verfahrens wurde eine Rahmenvereinbarung für juristische Beratungsdienstleistungen bei der Novellierung der Förderrichtlinie RL-ÖPNV (Los 2) abgeschlossen. Der Auftragsgegenstand der Rahmenvereinbarung für die Rechtsberatungsleistungen umfasst die fachliche Bewertung zur rechtlichen Umsetzbarkeit von Novellierungsempfehlungen, Unterstützung bei der Erarbeitung einer Förderstrategie, Unterstützung bei der Neufassung der RL-ÖPNV, Mitwirkung in Verfahren bis zum Inkrafttreten der neugefassten RL-ÖPNV, einschließlich Normerlassverfahren und Notifizierung. Der Auftraggeber verfolgt mit der Ausschreibung das Ziel, das LIP an künftige Anforderungen und neue Förderziele anzupassen und somit die ÖPNV-Investitionsförderung im Freistaat Sachsen weiterhin bedarfsgerecht auszugestalten. Der Gesamtauftrag zur Evaluation und Neuausrichtung des LIP ist in zwei Fachlose aufgeteilt. Los 1 (Gutachten) wurde im Rahmen eines offenen Verfahrens vergeben, Gegenstand dieses Vergbeverfahrens (Los 2) sind juristische Beratungsdienstleistungen.