Wasser-Konzessionsvertrag und Löschwasservereinbarung

Description

Abschluss eines Wasser-Konzessionsvertrags sowie einer Löschwasservereinbarung Lot 1: Konzessionsvertrag: Der Wasser-Konzessionsvertrag enthält neben den Regelungen zur Wegenutzung auch eine Lieferverpflichtung zur Trinkwasserversorgung. Ziel des Vertrages ist es, durch Planung, Bau, Betrieb und Instandhaltung von Wasserversorgungsanlagen unter Nutzung der öffentlichen Verkehrswege der Stadt eine möglichst sichere, preisgünstige, umweltverträgliche und verbraucherfreundliche Versorgung der Einwohner und Gewerbetreibenden im Stadtgebiet von Neckargemünd mit Wasser in guter Qualität zu gewährleisten. Als Entgelt für die eingeräumten Nutzungsrechte sind Konzessionsabgaben im jeweils höchstzulässigen Umfang vereinbart. Der Konzessionsvertrag wird rückwirkend zum 01.01.2022 beginnen und nach 20 Jahren mit Ablauf des 31.12.2041 zunächst enden. Sofern die Stadt nicht kündigt, verlängert sich der Vertrag automatisch um zweimal 10 Jahre. Die Laufzeit beträgt somit bis zu 40 Jahre. Eine gesetzliche festgelegte Maximallaufzeit existiert nicht. Löschwasservereinbarung: Die Stadt Neckargemünd hat gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg (FwG) für die ständige Bereithaltung von Löschwasservorräten zu sorgen. Die der Stadt zur Verfügung stehenden Löschwasserbereitstellungskapazitäten außerhalb der öffentlichen Trinkwasserversorgung reichen nicht aus. Die Stadt ist daher auf die Möglichkeit zur Entnahme von Trinkwasser angewiesen. Der Wasser-Konzessionsvertrag verweist auf die gesonderte Löschwasservereinbarung. In ihr wird geregelt, inwiefern die Stadtwerke Neckargemünd GmbH über das Trinkwassernetz zur Vorhaltung ausreichender Löschwasservorräte im Stadtgebiet beitragen kann und soll. Da die Löschwasservereinbarung an den Wasser-Konzessionsvertrag gekoppelt ist, beginnt und endet sie entsprechend.