Rahmenvereinbarung zur Beschaffung von Dienstfahrrädern gem. TV Fahrradleasing

Description

Der Auftraggeber beabsichtigt, den Tarifbeschäftigten durch Entgeltumwandlung das Dienstradleasing anzubieten. Dem liegt der Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-Fahrradleasing) zugrunde. Der Rahmenvertrag soll auch für Mitarbeiter gelten, die nicht unter TV Fahrradleasing fallen. Zur Sicherstellung eines einheitlichen Angebotes an Diensträdern soll ein einheitlicher Anbieter (Leasinggeber und Service-Dienstleister mit Fachhändlern und Versicherungsdienstleister) gefunden werden. Leasingnehmer sollen hierbei nicht die tarifvertraglich Beschäftigten werden, sondern der Arbeitgeber, der das Dienstrad den Beschäftigten zur Verfügung stellt. Unter die Kliniken Landkreis Heidenheim gGmbH fallen das Klinikum Heidenheim sowie die Geriatrische Reha Giengen, die Servicegesellschaft Servizio Heidenheim GmbH Lot 1: Die Rahmenvereinbarung begründet keinen Anspruch der Auftragnehmerin auf Abruf einer bestimmten Jahresmenge. Eine Mindestabnahmemenge wird nicht vereinbart. Die geschätzte Abnahmemenge ist 100 Fahrräder. Es gilt eine verbindliche Höchstabnahmegrenze von 2000 Fahrädern.