Supporting services for the government

Description

Zur Umsetzung der Förderrichtlinie „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ sucht das BMVI (Auftraggeber-AG) für die Jahre 2018 bis 2020 einen Auftragnehmer (AN). Der Projektträger (AN) unterstützt das BMVI als Auftraggeber (AG) in allen Phasen der Projektförderung durch Übernahme von entsprechenden Aufgaben der administrativen Fördermittelbearbeitung. Als Ergebnis des Nationalen Forum Diesel hat die Bundesregierung am 28.11.2017 das „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 – 2020“ mit einem Volumen von 1 Mrd. EUR vereinbart, mit welchem der Bund die Kommunen bei der Gestaltung nachhaltiger und emissionsarmer Mobilität unterstützt. Daher ist u. a. durch Zuwendungen die Förderung von Kommunen mit besonders hohen Stickoxid (NOx)-Belastungen vorgesehen. Die zum Sofortprogramm gehörende Förderrichtlinie „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ mit einem Gesamtvolumen von 500 Mio. EUR wurde im Januar 2018 veröffentlicht. Um einen effizienten Einsatz der Fördermittel durch sorgfältige fachliche und administrative Planung, Durchführung und Kontrolle zu gewährleisten, ist die administrative Begleitung des Förderprogramms „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ erforderlich. Sie bezieht sich im Wesentlichen auf Einhaltung und Erfüllung beihilferechtlicher und zuwendungs- bzw. verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorgaben gemäß den §§ 7, 23 und 44 Bundeshaushaltsordnung (BHO) sowie §§ 48, 49 und 49a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Der Auftragnehmer (AN) unterstützt den Auftraggeber (AG) in der Projektförderung durch Übernahme von wissenschaftlich-technischen und verwaltungsmäßigen Aufgaben der administrativen Fördermittelbearbeitung. Der AN hat die vom Interimsprojektträger derzeit betreuten Verfahren schrittweise zu übernehmen. Im Rahmen der Projektträgerschaft ist eine Beleihung gemäß § 44 Abs. 3 BHO sowie eine Beauftragung mit der treuhänderischen Verwaltung der zur Verfügung gestellten Mittel gemäß § 44 Abs. 2 BHO durch das BMVI vorgesehen.