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Description

Ausgangssituation. Im Zuständigkeitsbereich der Regierung von Niederbayern ist ein Ersatzneubauprojekt einer Hochspannungsleitung verbunden mit einer Leistungserhöhung von 220 kV auf 380 kV durch den Vorhabensträger Fa. Tennet TSO GmbH geplant. Der geplante Ersatzneubau der 380 kV-Leitung erstreckt sich von Adlkofen bis Matzenhof, auf einer Länge von ca. 70 km. Mit einer Einreichung der Planfeststellungsunterlagen durch den Vorhabensträger ist ab August 2015 zurechnen. Damit ist mit einem Leistungsbeginn der ausgeschriebenen Leistung ab ca. Juni 2015 und bei einem Bearbeitungszeitraum von ca. 50 Monaten mit einem Leistungsende ca. Mitte 2019 zu rechnen. Im Zuge der Energiewende kann die nach Landesrecht zuständige Behörde nach § 43 g Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) einen „Dritten“ mit der Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten auf Vorschlag oder mit Zustimmung des Trägers des Vorhabens und auf dessen Kostenbeauftragen. Die Regierung von Niederbayern plant gemäß § 43g Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) einen „Dritten“ mit der Wahrnehmung des „Projektmanagements gemäß 43g EnWG“, genauer mit Aufgaben mit organisatorischem,helfendem Charakter bei Planfeststellungsverfahren für Energieanlagen, zu beauftragen. Zielsetzung: Unterstützung der Regierung von Niederbayern im Planfeststellungsverfahren in der Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten in zulässigen Bereichen im Sinne des § 43g EnWG. Aufgaben des Projektmanagers nach § 43g EnWG sind, beispielsweise: 1. die Erstellung von Verfahrensleitplänen unter Bestimmung von Verfahrensabschnitten und Zwischenterminen, 2. die Fristenkontrolle, 3. die Koordinierung von erforderlichen Sachverständigengutachten, 4. der Entwurf eines Anhörungsberichtes, 5. die ersten Auswertung der eingereichten Stellungnahmen, 6. die organisatorische Vorbereitung eines Erörterungstermins und 7. die Leitung des Erörterungstermins. Die Entscheidung über den Planfeststellungsantrag liegt allein bei der zuständigen Behörde. Weitere Informationen: Die Regierung von Niederbayern hat in Absprache mit dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie dieses Mittel für das aufgeführte Planfeststellungsverfahren für geeignet erachtet und von der Vorhabenträgerin, unter Angabe einer Kostenabschätzung, die Zustimmung zur Beauftragung eines Projektmanagers und zur Tragung der Kosten erhalten. Bei der Aufgabenübertragung gemäß „§ 43g EnWG-Projektmanagement“ sind folgende Prämissen zu beachten: — Die hoheitliche Aufgabe der Genehmigung bleibt vollkommen bei der Behörde. — Wesentliches Element der Beauftragung sind die organisatorischen, helfenden Tätigkeiten mit Sekretariatscharakter. — Ein weiteres Element der Beauftragung stellen Beratungsleistungen dar, die unter Beachtung folgender. Faktoren erbracht werden: — effektives Lösungskonzept, — technische und fachliche Richtigkeit sowie — praktische und rechtliche Verwertbarkeit. Das Projekt gliedert sich in folgende Stufen: Stufe 1: Vorverfahren, d. h. Mithilfe bei der Vorbereitung des Planfeststellungsantrages. Stufe 2: Antragstellung, d. h. Mithilfe bei der Vorbereitung und Durchführung der Schritte bei und unmittelbar nach Stellung des Planfeststellungsantrags; Vollständigkeitsprüfung des Planfeststellungsantrags; Prüfung des Inhalts der Planfeststellungsunterlagen in Bezug auf Aktualität und die Ergebnisse des Scoping-Termins. Stufe 3: Anhörung, d. h. Mithilfe bei der Vorbereitung und Durchführung der Schritte im Anhörungsverfahren,soweit nicht schon in Stufe 2 erledigt. Stufe 4: Erwiderung, d. h. Mithilfe bei der Vorbereitung und Durchführung der nächsten Schritte im Verfahren,soweit nicht schon in Stufe 3 erledigt. Stufe 5: Erörterung, d. h. Mithilfe bei der Vorbereitung und Durchführung der Schritte im Anhörungsverfahren,soweit nicht schon in Stufen 3 und 4 erledigt. Stufe 6: Planänderung, d. h. Mithilfe bei der Vorbereitung und Durchführung der Schritte im Planänderungsverfahren. Stufe 7: Entscheidung, d. h. Mithilfe bei der Vorbereitung und Durchführung der Schritte zur Abfassung einer Entscheidung. Innerhalb des Projekts ist eine Beauftragung in Stufen geplant. Im Projekt sind folgende Aufgaben üblicherweise zu erledigen: Aufgabe A: Vorbereitung und Erstellung von Verfahrensleitplänen, Adresslisten, Musterformularen unter Bestimmung von Verfahrensabschnitten und Zwischenterminen, etc. Aufgabe B: Fortwährende Führung einer Aufgabenplanung mit Terminen, Beteiligten und Aufgaben sowie Terminüberwachung, etc. Aufgabe C: Koordinierung der Einholung von Sachverständigengutachten und fachlichen Stellungnahmen sowie ggf. Vor-Ort-Terminen. Aufgabe D: Mitarbeit bei allen behördlichen Verfahrensschritten, die dem Ziel des Abschlusses des Genehmigungsverfahrens dienen. Aufgabe E: Aufbereitung von Planunterlagen, von Hinweisen und von Anmerkungen zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der Verbände, der Fachbehörden und der Vorhabenträgerin, etc. Aufgabe F: Vorbereitung und Mithilfe bei der Durchführung der Anhörung und Auslegung, insbesondere Erstellung eines Anhörungsberichts, etc. Aufgabe G: organisatorische und inhaltliche Darstellung von Stellungnahmen, von Einwendungen, von Erwiderungen und von Anmerkungen sowie deren erste inhaltliche Auswertung und Strukturierung, etc. Aufgabe H: Vorbereitung und Mithilfe bei der Durchführung des Erörterungstermins, etc. Aufgabe I: Fortführung der organisatorischen und inhaltlichen Darstellung von Stellungnahmen, von Einwendungen, von Erwiderungen und von Anmerkungen sowie deren fortgeführte inhaltliche Auswertung und Strukturierung, etc. Aufgabe J: Bereitstellen und Tragung des nötigen Sachaufwands, Gegenlesen; etc.