Supporting services for the government

Description

Für die fortlaufende Umsetzung des Förderprogramms Elektromobilität des BMVI sucht das BMVI einen Projektträger zur Begleitung der Fördermaßnahmen, um einen effizienten Einsatz der Fördermittel durch sorgfältige fachliche und administrative Planung, Durchführung und Kontrolle zu gewährleisten. Insbesondere die Einhaltung und Erfüllung beihilferechtlicher und zuwendungs- bzw. verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorgaben sind zentrales Leistungsmerkmal. Der Projektträger (PT) unterstützt den Auftraggeber (AG) in allen Phasen der Projektförderung durch Übernahme von wissenschaftlich-technischen und verwaltungsmäßigen Aufgaben der administrativen Fördermittelbearbeitung. Die Koordination und die fachlich-inhaltliche Umsetzung des Förderprogramms Elektromobilität hat das BMVI derzeit der Programmgesellschaft Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NOW GmbH) mit Sitz in Berlin übertragen. Der Projektträger arbeitet entsprechend den Vorgaben des BMVI in der Leistungsausführung eng mit der NOW GmbH zusammen. Er beurteilt unter Zugrundelegung der rechtlichen Rahmenbedingungen und der fachlichen Stellungnahme der Programmgesellschaft NOW jedes beantragte Vorhaben ausgehend von den inhaltlichen Zielen des BMVI-Förderschwerpunkts Elektromobilität. Der PT berät die Antragsteller insbesondere in Bezug auf zuwendungsrelevante Aspekte, führt die inhaltliche und formale Prüfung der Fördermittelanträge durch und holt die Bewertungen der Programmgesellschaft ein, soweit diese noch nicht vorliegen. Unter der Voraussetzung seiner Beleihung erlässt er Zuwendungsbescheide, wickelt die Fördervorhaben finanziell ab und prüft die Zwischen- und Verwendungsnachweise der geförderten Projekte. Ein weiteres Leistungsmerkmal von wesentlicher Bedeutung ist die Erfolgskontrolle. Die Erfolgskontrolle umfasst grundsätzlich die Zielerreichungskontrolle, die Wirkungskontrolle und die Wirtschaftlichkeitskontrolle. Die begleitende Erfolgskontrolle wird projektspezifisch entsprechend der in den Zuwendungsbescheiden konkret getroffenen Vereinbarungen durchgeführt. Im Rahmen des Projekt-Monitorings wird untersucht, ob die im Rahmen der Antragstellung sowie durch den Förderbescheid und seine Nebenbestimmungen definierten Ziele der geförderten Projekte erreicht wurden bzw. der derzeitige Umsetzungsstand eine den Plänen entsprechende Zielerreichung vermuten lässt. Der PT hat hierfür alle notwendigen Zahlen, Daten und Unterlagen bereitzuhalten und auf Anforderung dem AG zur Verfügung zu stellen. Notwendige Aufbereitungen von Daten, Zahlen und Fakten hat er im Rahmen der Durchführung der begleitenden Erfolgskontrolle auf Anforderung durchzuführen. Zum Leistungsumfang gehören u. a. auch: — ein regelmäßiger fachlicher Austausch mit der Programmgesellschaft NOW sowie Projektträgern, die korrespondierende Förderaktivitäten weiterer Bundesressorts betreuen, — das Durchführen von Vergabeverfahren von programmbegleitenden Studien und Begleitforschungsaufträgen. Im Rahmen der Projektträgerschaft ist eine Beleihung gemäß § 44 Abs. 3 BHO sowie eine Beauftragung mit der treuhänderischen Verwaltung, der zur Verfügung gestellten Mittel gemäß § 44 Abs. 2 BHO durch den AG beabsichtigt. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.