Supporting services for the government

Description

Das BMVI stellt bis 2019 für das Bundesförderprogramm zum Breitbandausbau insgesamt rd. 3,76 Mrd. EUR zur Verfügung. Das Förderprogramm soll bis zum Inkrafttreten eines neuen Gigabit-Programms längstens bis Ende 2019 fortgeführt werden. Die Projektträgerschaft bleibt auf die Umsetzung des aktuellen Förderprogramms beschränkt und erstreckt sich nicht auf das neue Gigabit-Förderprogramm. Im Ergebnis eines Offenen Verfahrens (1587/DG11) wurde die atene KOM GmbH mit einer Laufzeit bis 31.12.2018 vom BMVI als Projektträger beauftragt, gem. § 44 III BHO beliehen sowie mit der treuhänderischen Verwaltung der Mittel beauftragt. Bereits mit Auftragsbekanntmachung der ursprünglichen Ausschreibung hat sich der AG die erneute Vergabe dieser Leistungen an den ausgewählten AN in einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb gemäß § 4 EG Nr. 4 g VOL/A (neu: § 14 Absatz 4 Nr. 9 VgV) vorbehalten. Der neue Vertrag soll ab dem 1.1.2019 gelten, die bestehende Beleihung bleibt fortbestehend. Um einen effizienten Einsatz der Fördermittel durch sorgfältige fachliche und administrative Planung, Durchführung und Kontrolle zu gewährleisten, ist die administrative Begleitung des Förderprogramms erforderlich. Sie bezieht sich im Wesentlichen auf Einhaltung und Erfüllung beihilferechtlicher und zuwendungs- bzw. verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorgaben gemäß der §§ 7, 23 und 44 Bundeshaushaltsordnung (BHO) sowie §§ 48, 49 und 49 a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Der Projektträger (PT) unterstützt das BMVI in allen Phasen der Projektförderung durch Übernahme von entsprechenden Aufgaben der administrativen Fördermittelbearbeitung. Alle im Rahmen der Bearbeitung erstellten Unterlagen und Dokumentationen werden dem AG auf Anfrage jederzeit zur Verfügung gestellt. Der AG behält sich vor, stichprobenartig die Antragsbearbeitung und -entscheidung nachzuprüfen. Korruptionspräventive Organisationsmaßnahmen sind zu implementieren. Die Antragsstellung erfolgt online über das Portal des BMVI unter www.breitbandausschreibungen.de. Der PT hat alle eigenen bzw. ursprünglich vom BMVI übernommenen Vorgänge zu weiterzuführen. Entsprechend der beabsichtigten Beleihung und Beauftragung mit der treuhänderischen Verwaltung der zur Verfügung gestellten Mittel ist der AG zur selbstständigen Betreuung aller Förderprojekte verantwortlich und wird gemäß § 44 II BHO der Aufsicht des BMVI unterliegen. Die oben genannten Berechtigungen des AG zur Überwachung bleiben hiervon unberührt.