Transport und Verwertung von Straßenkehricht

Description

Transport und Verwertung von Straßenkehricht Lot 1: Vergabegegenstand ist der Abschluss eines Dienstleistungsvertrags in der rechtlichen Ausgestaltung einer Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer über die Verwertung des Straßenkehrichts einschließlich der Beförderung ab der Übergabestelle des Auftraggebers zur Verwertungsanlage des Auftragnehmers. Der Vertrag beginnt mit Zuschlagserteilung. Die Schätzmengen und die Höchstmengen betragen 12.000 t , bezogen auf den maximalen Vertragszeitraum. Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass der Auftragnehmer keinen Anspruch auf Abruf einer bestimmten Menge hat. Der Vertrag hat eine feste Laufzeit von 1 Vertragsjahr. Danach verlängert er sich stillschweigend jeweils um ein weiteres Vertragsjahr, falls er nicht vom AG mit einer Frist von 3 Monate zum Monatsende bzw. vom AN mit einer Frist von 9 Monaten zum Monatsende gekündigt wird. Der Vertrag endet spätestens nach Ablauf des 4. Vertragsjahres. Unabhängig der in den Sätzen 1-4 genannten Fristen verliert die Rahmenvereinbarung mit Erreichen der Höchstmengen (12.000 t bezogen auf den maximalen Vertragszeitraum) ihre Wirkung, je nachdem, welches der beiden Ereignisse zuerst eintritt.