Unterstützung von Antragstellern im Rahmen der Härtefallhilfen für private Haushalte wegen stark gestiegener Energiekosten für nicht leitungsgebundene Energieträger

Description

Der AG überträgt dem AN die Durchführung folgender Dienstleistung: Hilfestellung bei der Eingabe für die Antragstellung über die Online-Antragsplattform Härtefall-hilfe für nicht-leitungsgebundene Energieträger für Privathaushalte (Online-Plattform). Lot 1: Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung mit Beschluss vom 15. Dezember 2022 aufgefordert, den Ländern für eine Härtefallregelung für private Haushalte, die von besonders stark gestiegenen Mehrkosten für nicht leitungsgebundene Energieträger im Jahr 2022 betroffen sind, Bundesmittel über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Verfügung zu stellen (BT-Dr. 20/4911, dort unter Beschlussempfehlung b Ziffer 111.8). Die Umsetzung erfolgt über eine Bund-Länder Verwaltungsvereinbarung. Grundsätzlich erfolgt eine online-basierte Antragstellung. Für Personen, die keinen Internet-Zugang haben oder nicht über die entsprechenden Kompetenzen verfügen, soll die nachfolgend aufgeführte Unterstützung möglich sein. Der AG überträgt dem AN die Durchführung folgender Dienstleistung: Hilfestellung bei der Eingabe für die Antragstellung über die Online-Antragsplattform Härtefallhilfe für nicht-leitungsgebundene Energieträger für Privathaushalte (Online-Plattform).