Stationierung und Betrieb eines Rettungswagens im Rettungsdienstbereich Würzburg

Description

Der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Würzburg (im Folgenden auch ZRF Würzburg oder der Konzessionsgeber) beabsichtigt, eine Dienstleistungskonzession zum Betrieb eines RTW an einem Standort im Rettungsdienstbereich Würzburg für den voraussichtlichen Zeitraum vom 01.01.2023 bis 31.12.2027 zu vergeben. Der Vertragswert wurde nach Maßgabe des IMS vom 31.07.2017 sowie der Bestimmungen aus § 2 KonzVgV geschätzt. Dieser liegt unter dem derzeit geltenden Schwellenwert in Höhe von 5.382.000 Mio. EUR, sodass gemäß § 106 Abs. 2 Nr. 4 GWB der 4. Teil des GWB und damit auch die KonzVgV bzw. die VgV keine Anwendung finden. Es wird daher lediglich in Anlehnung an die Vorgaben der KonzVgV und der VgV zum offenen Verfahren ein verwaltungsrechtliches Auswahlverfahren durchgeführt. Lot 1: Vorhaltung eines RTW im Umfang von 42 Wochenstunden: Die vorgesehene wöchentliche Bereitstellung (= betriebsbereite Vorhaltung) beträgt 42 Stunden pro Woche. Die Stundenzahl ist nach derzeitigem Stand wie folgt einzubringen: Montag bis Freitag jeweils 08:00 Uhr bis 15:00 Uhr und Samstag von 11:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Die Vorhaltung am Feiertag entspricht der Samstagbereitstellung. Der Standort ist im Bereich der Stadt Würzburg verkehrsgünstig zu wählen. Der Standort darf nicht innerhalb eines reinen Wohngebietes i.S.d. § 3 Baunutzungsverordnung liegen. Die vertragsgegenständliche Leistung des Konzessionsnehmers besteht in der Vorhaltung und dem Betrieb eines RTW sowie dem Transport von Notfallpatienten bzw. kranken, verletzten oder sonstigen hilfsbedürftigen Personen, die keine Notfallpatienten sind, mittels entsprechend geschulten Personals auf Weisung der Integrierten Leitstelle Würzburg, grundsätzlich unabhängig von den Grenzen des Rettungsdienstbereichs. Der Bieter muss für die Besatzung des RTW eine angemessene, den arbeits- und sicherheitsrechtlichen Vorschriften entsprechende Arbeitsstätte bzw. geeignete Unterkunft mit Umkleide- und Sanitärräumen sicherstellen. Der RTW ist in einer verschließbaren und beheizbaren Garage unterzubringen. Für die Ausstattung und Größe der Räumlichkeiten gelten die Vorgaben der DIN 13049:2017-03. Hinsichtlich der Ausstattung des RTW gelten die Vorgaben der DIN EN 1789 (hier: RTW Typ C in der Ausführung des sogenannten „Bayern-RTW“). Eine Vergütung durch den Konzessionsgeber erfolgt nicht. Die Benutzungsentgelte für die Vorhaltung und den Betrieb werden vielmehr zwischen den Durchführenden und den Sozialversicherungsträgern vereinbart, vgl. Art. 34 BayRDG. Weitere Einzelheiten zum Gegenstand der Konzession bzw. zur Leistungserbringung regeln die Leistungsbeschreibung (Teil B der Vergabeunterlagen) und der Vertrag (Teil C der Vergabeunterlagen).