Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Speicheltests zur Drogenerkennung für die Polizei NRW

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Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen (LZPD NRW) hat im Wege des vorliegenden Offenen Verfahrens mit einem Wirtschaftsteilnehmer eine Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Speicheltests zur Drogenerkennung für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen abgeschlossen. Die Speicheltests zur Drogenerkennung sollen den Polizeibeamtinnen und -beamten des Landes Nordrhein-Westfalen zur Drogenerkennung dienen. Neben den Speicheltests zur Drogenerkennung müssen auch auf diese bezogene technische Einweisungen für Multiplikatoren aus der Rahmenvereinbarung abgerufen werden können. Lot 1: Die Rahmenvereinbarung tritt mit der Zuschlagserteilung am 12.08.2024 in Kraft. Im Hinblick auf die Rahmenvereinbarung werden keine Mindestabnahmemengen vereinbart. Nach Rechtsprechung des EuGH vom 17.06.2021 _ RS C - 23/20 - ist der Auftraggeber zur Sicherung der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit im Wettbewerb dazu verpflichtet, eine Höchstmenge anzugeben. Eine Abrufverpflichtung kann daraus nicht abgeleitet werden. Der Auftraggeber schätzt, dass pro Vertragsjahr ein Bedarf von ca. 68.000 Speicheltests zur Drogenerkennung besteht. Die Höchstmenge der anliegenden Rahmenvereinbarung wird mit 326.400 Speicheltests zur Drogenerkennung beziffert. Die Rahmenvereinbarung endet ohne dass es einer Kündigung bedarf, je nachdem welches Ereignis früher eintritt, mit dem Ablauf der Laufzeit der Rahmenvereinbarung (Mindestlaufzeit bei Betätigung des Kündigungsrechts durch den Auftraggeber, oder Maximallaufzeit bei fehlender Kündigung des Auftraggebers) oder bei Erreichen der Höchstmenge. Des Weiteren wird unverbindlich geschätzt, dass im Zuge der gesamten Vertragslaufzeit zwei technische Einweisungen für Multiplikatoren aus der Rahmenvereinbarung abgerufen werden.