Luftrettung Westpfalz 2022

Description

Das Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz (Konzessionsgeber) beabsichtigte, auf der Grundlage des RettDG-RLP eine Dienstleistungskonzession über die Durchführung des Luftrettungsdienstes mit einem Intensivtransporthubschrauber ITH im Dual-Use-Betrieb in der Region Westpfalz zu vergeben. Die Konzession beinhaltet den Bau- und den Betrieb einer Luftrettungsstation im Rettungsdienstbereich Kaiserslautern. Bis zur Inbetriebnahme der Luftrettungsstation hat der Konzessionsnehmer die Luftrettungsdienste von einem im Rettungsdienstbereich Kaiserslautern gelegenen Interimsstandort aus durchzuführen. Lot 1: Die zu vergebende Dienstleistungskonzession betrifft die Durchführung des Luftrettungsdienstes in der Region Westpfalz (Christoph 66). Der Luftrettungsdienst erfolgt mit einem Intensivtransporthubschrauber (ITH) im Dual-Use-Betrieb. Der ITH ist mit einer Rettungswinde auszustatten und zu betreiben. Der Luftrettungsdienst soll zunächst interimsweise von einem von dem Bieter zu wählenden Ort im Rettungsdienstbereich Kaiserslautern aus durchgeführt werden. Während des Interimsbetriebs soll der Konzessionsnehmer einen längerfristig nutzbaren Luftrettungsstandort im Rettungsdienstbereich Kaiserslautern auswählen und dort in eigener Verantwortung eine Luftrettungsstation planen, errichten und in Betrieb nehmen. Nach der Inbetriebnahme der Luftrettungsstation wird der Luftrettungsdienst von dieser Luftrettungsstation aus durchgeführt. Der Konzessionsgeber erhält das Recht, die Luftrettungsstation bei Beendigung des Konzessionsvertrags zu übernehmen. Der Luftrettungsdienst soll im Tagflugbetrieb nach Sichtflugregeln erfolgen. Der Konzessionsvertrag sieht jedoch die Möglichkeit eines erweiterten Tagesbetriebs mit einer Vorhalte- und Einsatzzeit bis 22.00 Uhr oder eines 24-Stunden-Betriebs vor. Die Benutzungsentgelte für die Luftrettung werden zwischen dem Konzessionsnehmer und den Sozialversicherungsträgern vereinbart (vgl. § 27 Abs. 5 i.V.m. § 12 RettDG-RLP). Die Konzessionsvergabe erfolgt durch einen notariell zu beurkundenden öffentlich-rechtlichen Vertrag. Varianten/Alternativangebote sind nicht zugelassen.