Telemedizin im Justizvollzug SH

Description

Rahmenvereinbarung über telemedizinische Leistungen für die Justizvollzugsanstalten des Landes Schleswig-Holstein. Lot 1: Vorgesehen ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung (EVB-IT Dienstleistungs-AGB) über telemedizinische Leistungen für die Justizvollzugsanstalten des Landes Schleswig-Holstein. Der Vertrag beginnt am 1.7.2021 und hat eine Mindestlaufzeit von 2 Jahren. Er kann vom Auftraggeber zweimal um ein Jahr verlängert werden und endet spätestens am 30.6.2025. Der Schleswig-Holsteinische Justizvollzug umfasst 3 große Justizvollzugsanstalten mit hauptamtlichen ärztlichen Dienst, 2 kleine Justizvollzugsanstalten ohne hauptamtlichen ärztlichen Dienst sowie eine Jugendanstalt und eine Jugendarrestanstalt ohne hauptamtlichen ärztlichen Dienst. Die ärztliche Versorgung in den Justizvollzugsanstalten erfolgt durch hauptamtliche Anstaltsärztinnen und Anstaltsärzte in den 3 Anstalten Kiel, Neumünster und Lübeck. In den Anstalten Flensburg, Schleswig, Itzehoe und der Jugendarrestanstalt Moltsfelde erfolgt die ärztliche Versorgung durch regelmäßige Sprechstunden von vertraglich gebundenen niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten. Es handelt sich grundsätzlich um eine hausärztliche Versorgung. Bezüglich der Art und des Umfangs der medizinischen Leistungen gelten für Gefangene die für gesetzlich Versicherte maßgeblichen Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und die aufgrund dieser Vorschriften getroffenen Regelungen entsprechend. Die Gewinnung von Ärztinnen und Ärzten für die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung und Betreuung der Gefangenen im Schleswig-Holsteinischen Justizvollzug wird zunehmend schwieriger. Um das Fortschreiten der Digitalisierung und der technischen Möglichkeiten auch für den Justizvollzug nutzen zu können, soll neben der bislang vorhandenen Präsenz von Ärzten in Form von Telemedizin ärztliche Bereitschaftsdienste im Bereich Allgemeinmedizin sowie ärztliche Sprechstunden in den Fachgebieten Allgemeinmedizin, Psychiatrie, Dermatologie sowie eine suchtmedizinische Betreuung von Substitutionsbehandlungen in Vertretungsfällen zur Verfügung gestellt werden. Eine Arztvorstellung soll durch Vermittlung von Anstaltsbediensteten des allgemeinen Vollzugsdienstes (mit und ohne medizinische Vorkenntnisse) über den Empfang und die Übertragung von Audio-/Video-Signalen erfolgen und umfasst ggf. eine Diagnosestellung, eine Therapieentscheidung, eine Überweisung sowie weitere ärztliche Verordnungen. Über den Abruf der Dienstleistung entscheiden die Bediensteten der jeweiligen Justizvollzugsanstalten als Abrufberechtigte. Weitere Einzelheiten siehe Leistungsbeschreibung (Teil B der Vergabeunterlagen).