Dienstleister für die Zahlungen von Aufrechterhaltungs- und Verlängerungsgebühren für Schutzrechte mit einer Grundlaufzeit von 2 Jahren und einer optionalen Verlängerung um 2 x 12 Monate - PR53450-2800-I

Description

Dienstleister für die Zahlungen von Aufrechterhaltungs- und Verlängerungsgebühren für Schutzrechte mit einer Grundlaufzeit von 2 Jahren und einer optionalen Verlängerung um 2 x 12 Monate Lot 1: Die Abteilung A32, Patentabteilung, verwaltet u.a. den gesamten Schutzrechtsbestand der Fraunhofer-Gesellschaft. Die Aufrechterhaltung der einzelnen weltweiten Schutzrechte durch Zahlung von Aufrechterhaltungs- und Verlängerungsgebühren ist unerlässlich für den rechtlichen Fortbestand der Schutzrechte. Bei nicht rechtzeitigem Zahlen der erforderlichen Gebühren droht ein Rechtsverlust, der in den meisten Ländern nur mit erheblichem Aufwand, Einhaltung von festgesetzten Fristen und Zahlung von nicht unerheblichen Zuschlagsgebühren (meist 50% der eigentlichen Gebühr) vermieden werden kann. Die Fraunhofer-Gesellschaft hat einen Schutzrechtsbestand von weit über 7000 aktiven Patentfamilien, jährlich gut 700 Erfindungsmeldungen und hinterlegt jährlich mehr als 600 prioritätsbegründende Anmeldungen. Die Zahl der lebenden Patentanmeldungen und Patente beträgt knapp 40.000. Hinzu kommen jährlich etwa 60 Markenanmeldungen und ein Bestand von ca. 800 aktiven Markenfamilien und ca. 20 aktiven Designfamilien. Bei über 20.000 Patentanmeldungen und Patenten und ca. 1000 Marken und einigen wenigen Designs erfolgt die Zahlung der Jahresgebühren- bzw. Aufrechterhaltungsgebühren durch einen Jahresgebührendienstleister. Der restliche Teil der Schutzrechte wird über beauftragte Patentanwälte überwacht und eingezahlt. Eine Steigerung der Anzahl der durch den Jahresgebührendienstleister zu überwachenden Schutzrechten ist beabsichtigt, kann aber nicht garantiert werden. Die Überwachung und Aufrechterhaltung der gewerblichen Schutzrechte (insb. die Zahlung der Jahresgebühren) kann nicht durch die Fraunhofer-Gesellschaft erbracht werden und ist daher extern sicherzustellen.