Veterinary services

Description

Der Kreis Steinfurt beabsichtigt, ab dem 1.1.2021 für die Dauer von 3 Jahren – mit der Option einer Verlängerung um 2 Jahre – die Pflicht zur Beseitigung von tierischen Nebenprodukten und deren Folgeprodukte nach § 3 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 TierNebG im Wege der Beleihung in vollem Umfang auf ein Entsorgungsunternehmen (beliehener Unternehmer) neu zu übertragen. Dem Kreis Steinfurt obliegt nach § 3 Abs. 1 Satz 2 TierNebG und § 29 Satz 1 AG TierGesG TierNebG NRW die Beseitigungspflicht für die im Kreisgebiet anfallenden tierische Nebenprodukte der Kategorie 1 und 2 im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und ihrer Folgeprodukte. Das betrifft überwiegend die in landwirtschaftlichen Betrieben verendeten oder totgeborenen Tiere, bei der Schlachtung von Tieren anfallende Nebenprodukte und verendete sonstige Tiere z. B. aus Haushalten, Tierarztpraxen oder Tierheimen. Die bisherige Beleihung endet mit Ablauf des 31.12.2020. Der Kreis Steinfurt beabsichtigt, ab dem 1.1.2021 nach § 3 Abs. 3 Satz 1 TierNebG die Beseitigungspflicht erneut auf einen Beliehenen zu übertragen. Aufgrund der Beleihung nimmt die beliehene Person die hoheitlichen Aufgaben der Beseitigung tierischer Nebenprodukte dann im eigenen Namen im Auftrag des Staates selbständig wahr. Bei der zu beleihenden Person muss es sich um eine natürliche oder juristische Person des Privatrechts handeln, die einen Verarbeitungsbetrieb, eine Verbrennungsanlage oder eine Mitverbrennungsanlage betreibt.