Provision of services to the community

Description

Die Stadt Hildesheim beabsichtigt die Anmietung einer Gemeinschaftsunterkunft mit 166 Plätzen für Flüchtlinge und in Ausnahmefällen auch für wohnungslose zwangsgeräumte Personen und Familien, wobei sich der Vermieter auch die Betreuung der aufzunehmenden Personen vorbehalten hat. Die Stadt Hildesheim ist durch die Heranziehungsvereinbarung mit dem Landkreis Hildesheim zur Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes verpflichtet. Hierzu gehört auch die Aufgabe der Unterbringung von Flüchtlingen. Nach Anwendung des bisherigen Verteilungsschlüssels wird die Stadt Hildesheim voraussichtlich 155 Personen bis Ende 2019 zusätzlich aufzunehmen haben. Der Bedarf kann mit den zur Verfügung stehenden Wohnraumkapazitäten der Stadt im Jahr 2019 und den Folgejahren nicht gedeckt werden. Der schwierige Wohnungsmarkt in Hildesheim führt darüber hinaus dazu, dass viele Personen aus den städtischen Unterkünften, die ausziehen dürfen, keinen Wohnraum in Hildesheim finden und dadurch in dem städtischen Wohnraum verbleiben. Es ist daher zwingend notwendig, Vorkehrungen zur Unterbringung weiterer Flüchtlinge zu treffen. Für die Unterbringung von Flüchtlingen besteht aufgrund dieses schwierigen Wohnungsmarkts allein die Möglichkeit, eine neue größere Gemeinschaftsunterkunft zu beschaffen und zu betreiben. Vorausetzungen dabei sind, die Gemeinschaftsunterkunft befindet sich im Stadtgebiet Hildesheim, ist kurzfristig verfügbar, kann mindestens 155 Personen aufnehmen und wahrt die Standards der Unterbringung, die sich die Stadt Hildesheim gesetzt hat. Aufgrund der Bedingung einer kurzfristigen Verfügbarkeit ist die Variante eine Gemeinschaftsunterkunft zu bauen ausgeschlossen. Allein die Anmietung eines Gebäudes kommt in Betracht, um die Voraussetzungen zu erfüllen. Zu diesem Zweck wurde im Vorwege weiterer Entscheidungen eine Markterkundung durchgeführt und mehrere Gebäude in Hildesheim angefragt und besichtigt. In diesem Verfahren hat sich das Gebäude „Familiy Inn“ im Gewerbegebiet Nord als geeignetes und kurzfristig verfügbares Objekt erwiesen. Eine Alternative, die in ähnlicher Weise geeignet wäre, den Bedarf an Plätzen kurz- und mittelfristig unter Wahrung der Standards, stand nicht zur Verfügung. Im Family Inn ist die Unterbringung von bis zu 166 Personen möglich. In der Einrichtung können Einzelpersonen, Familien, erwachsen gewordene UMAs (unbegleitete minderjährige Asylsuchende) und in Ausnahmefällen auch wohnungslose zwangsgeräumte Personen/Familien untergebracht werden. Die Unterbringung würde in Zimmern mit Zugang zu geschlechtergetrennten Gemeinschaftsduschen und -toiletten sowie – in einer Etage – einer Gemeinschaftsküche erfolgen. Zusätzlich wären auf dem Gelände Räumlichkeiten mit weiteren Küchen, Waschmaschinen und Möglichkeiten zum Trocknen der persönlichen Wäsche vorhanden. Das Gebäude steht kurzfristig zur Verfügung und befindet sich im Stadtgebiet Hildesheim. Das Gebäude des Family Inn wird vom Eigentümer nur unter der Bedingung, dass der Betrieb der Flüchtlingsunterkunft durch den Eigentümer erfolgt, an die Stadt vermietet. Daher ist eine Direktvergabe der Betreuungsleistungen an den Eigentümer ohne vorherige öffentliche Ausschreibung nach § 14 Absatz 4 Nr. 2 Vergabeverordnung zulässig. Der Vertrag wird frühestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Freiwilligen Ex-ante- Transparenzbekanntmachung geschlossen. Die Laufzeit soll zunächst 5 Jahre betragen.