MKJFGFI; Abschluss einer Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Nasal-Antigen-Selbsttests zur Eigenanwendung

Description

Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Nasal-Antigen-Selbsttests zur Eigenanwendung an rund 11.000 Verwendungsstellen im gesamten Bundesland Nordrhein-Westfalen für die Kinder in der nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) geförderten Kindertagesbetreuung, heilpädagogischen Gruppen/Einrichtungen und den Brückenprojekten. Referenznummer der Bekanntmachung: Vergabe 27/2022. Lot 1: Der Auftraggeber beabsichtigt, mit einem Wirtschaftsteilnehmer eine Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Antigen-Selbsttests abzuschließen. Zu liefern ist ein Antigen-Selbsttest als Nasal-Test, der gemäß der Gebrauchsanweisung einen Nasenabstrich mithilfe eines Nasen-Abstrichtupfers im vorderen Bereich der Nase vorsieht. Antigen-Selbsttests, die ausschließlich eine Probeentnahme im Nasen-Rachenraum erfordern, sind ausdrücklich ausgeschlossen. Der Nasal-Antigen-Selbsttest muss als Laientest ordnungsgemäß CE-gekennzeichnet und damit verkehrsfähig sein. Die CE-Kennzeichnung muss mit der vierstelligen Kennnummer der Benannten Stelle ausgewiesen sein. Der Nasal-Antigen-Selbsttest muss eine durch ein Prüflabor, ein Institut oder eine klinische Studie bestätigte oder evaluierte Sensitivität bei einem Ct-Wert kleiner gleich 25 von 100% und eine Spezifität von mindestens 98,0 % aufweisen. Antigen-Selbsttests, die gemäß der Zweckbestimmung des Herstellers neben der Anwendung im vorderen Nasenbereich weitere Anwendungsarten vorsehen (z.B. zusätzlich für die Anwendung im Nasen-Rachenraum oder als Speichel-Antigen-Selbsttest), müssen in der Anwendung als Nasal-Test mindestens die oben genannten Anforderungen erfüllen. Darüber hinaus muss der Nasal-Antigen-Selbsttest gemäß Herstellerangabe auch zur Anwendung bei Kleinkindern im Alter zwischen 0 Monaten und 6 Jahren durch die Eltern oder mit deren Unterstützung vorgesehen sein. Es ist sicherzustellen, dass die Nasal-Antigen-Selbsttests keine bakteriellen Verunreinigungen aufweisen. Weitere Anforderungen ergeben sich aus den Vergabeunterlagen. . Die (unverbindlich) geplanten wöchentlichen Lieferungen umfassen ca. 1,5 Mio. Stück Nasal-Antigen-Selbsttests an rund 11.000 Lieferorte im gesamten Bundesland Nordrhein-Westfalen in unterschiedlichen Stückelungen nach einem vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Logistikschlüssel. Der Mengenbedarf kann unter Berücksichtigung der Meldungen der Verwendungsstellen über das Online-Tool, der Testfrequenz und weiterer Umstände der Pandemieentwicklung stark variieren. Seitens des Auftraggebers besteht keine Abnahme- bzw. Abrufverpflichtung. Es besteht auch keine Verpflichtung zur Abnahme einer bestimmten Mindest- oder Höchstmenge. Allen Sendungsempfängern sind die Lieferungen elektronisch per Email anzukündigen, damit der Sendungsstatus nachverfolgt werden kann. Die Lieferungen müssen frei Haus erfolgen. Die Lieferzeit darf maximal 10 Werktage umfassen. Ob und wann aufgrund der in den Verwendungsstellen noch vorhandenen Beständen an Antigen-Selbsttests Abrufe erfolgen, lässt sich auch im Hinblick auf eine nicht bestehende Testpflicht nicht prognostizieren. Die vertragsgegenständlichen Leistungen des Auftragnehmers beinhalten auch die Lieferung der Vertragsprodukte DDP (Delivered Duty Paid) an die jeweiligen Endverbrauchsstellen entsprechend der getätigten Einzelabrufe. . Höchstens erfolgt ein Abruf von 277,4 Mio. Nasal-Antigen-Selbsttests. Diese Schätzung erfolgt vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH vom 17.06.2021, Rs. C-23/20, wonach öffentliche Auftraggeber zur Angabe des Höchstwertes der gemäß einer Rahmenvereinbarung zu erbringenden Leistungen verpflichtet sind. In diesem Sinne ist der hier angegebene Höchstwert zu verstehen, um den Auftraggeber mengenmäßig auch im Falle aktuell noch nicht absehbarer Leistungsspitzen abzusichern, ohne dass eine Abnahmeverpflichtung aus den hier angegebenen Höchstwerten resultiert. Die Schätzung basiert - eben dieses Absicherungsziel verfolgend - darauf, auch im Falle eines unvorhersehbar großen Bedarfs des Auftraggebers, die vergabegegenständlichen Lieferleistungen im Rahmen der Laufzeit abzudecken. . Der Auftragnehmer hat in seinem Unternehmen eine ausreichend besetzte telefonische Hotline für evtl. Rückfragen der ca. 11.000 Verwendungsstellen einzurichten sowie eingehende Email-Rückfragen von Verwendungsstellen kurzfristig per Email zu beantworten. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Programmierung einer projektbasierten Internetpräsenz sowie eines Online-Tools auf eigene Kosten. . Der Auftragnehmer stellt auf der Internetpräsenz auf seine Kosten mindestens Übersetzungen, die durch den Hersteller des Nasal-Antigen-Selbsttests erstellt worden sein müssen, in folgenden Sprachen zur Verfügung: Englisch, Türkisch, Arabisch, Russisch, Rumänisch, Spanisch, Portugiesisch und Ukrainisch. . Der Auftraggeber behält sich aufgrund der Sensibilität der Testung junger Kinder in Bezug auf ihm unbekannte Tests vor, die Tauglichkeit für Personen dieser Altersgruppe durch eine wissenschaftliche Expertise zu überprüfen. Die Tauglichkeit ist eine Mindestanforderung an die Leistung. . Die Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen. .