Land Baden-Württemberg (Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration) - Europaweite Vergabe von Einrichtung und Betrieb eines elektronischen Rechtsinformationsdienstes

Description

Gegenstand des Ausschreibungsverfahrens sind die Einrichtung und laufende Pflege eines webbasierten elektronischen Rechtsinformationsdienstes Lot 1: Gegenstand des Ausschreibungsverfahrens sind a) die Einrichtung und laufende Pflege eines elektronischen Rechtsinformationsdienstes - im Folgenden auch als "RID-BW Vollversion" (Rechtsinformationsdienst "Vollversion Landesrecht BW") bezeichnet - als juristisches Informationssystem für die Beschäftigten des Landes Baden-Württemberg. Nutzer sind in erster Linie die - Verwaltungen, - Gerichte, - Polizei- und Justizbehörden, - Hochschulen und wissenschaftliche Einrichtungen, - öffentliche Schulen usw. des Landes Baden-Württemberg. b) die Einrichtung und laufende Pflege eines elektronischen Rechtsinformationsdienstes - im Folgenden auch als "RID-BW Bürgerservice" (Rechtsinformationsdienst "Bürgerservice Landesrecht BW") bezeichnet - als juristisches Informationssystem für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Bei Systeme gemeinsam (Vollversion und Bürgerservice) werden im Folgenden auch als "RID-BW" bezeichnet. Der Auftragnehmer (AN) muss diesen RID-BW als Web-Anwendung (Web-Applikation) bereitstellen und dazu während der Vertragslaufzeit - den Bestand sowie - alle neu veröffentlichten Regelungen und - sonstigen Bekanntmachungen jeweils aus den vereinbarten Quellen sowie - die Rechtsprechung insb. der Gerichte und der Vergabekammer des Landes in elektronischer Form aufbereiten und aktuell halten. Dies gilt auch für Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Bundes und der Europäischen Union. Der RID-BW muss ab Januar 2024 in vollem Umfang zur Verfügung stehen. Es ist vorgesehen, dass ein Probebetrieb bereits im 2. Halbjahr 2023 startet. Es ist eine Grundvertragslaufzeit (beginnend 01.01.2024) von 7 Jahren mit Verlängerungsoptionen um bis zu maximal 3 Jahren vorgesehen. Nähere Einzelheiten zum Leistungsumfang ergeben sich aus den Leistungsbeschreibungen für die beiden oben genannten Anwendungen. Die Vergabestelle behält sich vor, die Leistungsbeschreibung bis zur Angebotsphase noch geringfügig zu modifizieren. Den für die Angebotsabgabe ausgewählten Bietern wird die endgültige Form der Leistungsbeschreibung mit Aufforderung zur Angebotsabgabe zur Verfügung gestellt.