Refuse and waste related services

Description

Für den Zeitraum vom 1.1.2021 bis 31.3.2023 wird eine Dienstleistungskonzession vergeben, welche das Aufstellen von Altkleider-Sammelbehältern an den öffentlichen Containerstandplätzen (derzeit 97 Standplätze mit insgesamt 123 Containern), sowie das Sammeln von Altkleidern und Schuhen im Stadtgebiet Hildesheim beinhaltet. Im Stadtgebiet Hildesheim bestehen derzeit 97 Standorte zur Altkleidersammlung an den öffentlichen Containerstandplätzen, auf denen insgesamt 123 Sammelbehälter aufgestellt sind. Als Anlagen 4 und 5 sind eine tabellarische Übersicht sowie ein Kartenauszug mit den Standorten beigefügt. Je Standplatz dürfen regelmäßig ein, maximal 2 Sammelbehälter aufgestellt werden (vgl. Anlage 4). Eine mit dem Konzessionsgeber abzustimmende Mehrbelegung mit Sammelbehältern ist möglich, wenn die Verhältnisse vor Ort dies zulassen. Die Anzahl der Standplätze und der Sammelbehälter kann sich während der obigen Laufzeit je nach Bedarf und städtebaulicher Entwicklung ändern. Der Konzessionsnehmer wird die ihm zur Nutzung überlassenen Standplätze in eigener Verantwortung betreiben. Er trägt alleine das wirtschaftliche Risiko der Sammlung und Entsorgung (Verwertung oder Beseitigung) der Altkleider und Schuhe. Der Konzessionsnehmer erhält kein Entgelt von der Stadt Hildesheim, stattdessen steht ihm der aus der Entsorgung (Verwertung oder Beseitigung) erzielte Gewinn zu. Für die Nutzung der bereitgestellten Flächen ist eine Sondernutzungsgebühr entsprechend der Tarifstelle 28 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an Straßen in der Stadt Hildesheim (Sondernutzungsgebührensatzung) in der jeweils aktuellen Fassung zu zahlen. Die Sondernutzungsgebühr beträgt 25,00 Euro je Monat und Sammelbehälter.