Agrarpolitischer Dialog Deutschland - Westbalkan

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Seit November 2018 unterstützt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) im Rahmen seines Bilateralen Kooperationsprogramms (BKP) das Projekt „Fachdialog Weinrecht“ (genauer Titel: „Förderung des Austauschs durch Beratung zu harmonisierter Weinregulierung in allen Westbalkan-Staaten“) in den Westbalkan (WB) Staaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Mit dem Projekt will BMEL die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und den WB-Staaten, die regionale Zusammenarbeit der WB-Staaten untereinander und den EU-Beitrittsprozess der einzelnen WB-Staaten fördern. Konkretes Ziel ist die Unterstützung der Angleichung der Weinvorschriften untereinander und an EU-Standards. Lot 1: Vertrag 1 direkt mit der Standing Working Group on Regional Rural Development (SWG) in South Eastern Europe geschlossen werden. Die Voraussetzungen für eine Direktbeauftragung gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 2 VgV liegen vor. Als internationale intergouvernementale Organisation der Landwirtschaftsministerien der WB-Staaten verfügt SWG über ein völkerrechtliches Mandat zur regionalen Koordinierung im Bereich der Agrar- und Ländlichen Entwicklungspolitik. SWG kommt insbesondere eine Schlüsselrolle bei der regionalen Koordinierung im Rahmen des Green-Agenda-Prozesses zu (vgl. PuL in Anlage 1). Die Stärkung von SWG als Regionalorganisation ist darüber hinaus ein ausdrückliches politisches Ziel des Projekts.