Evaluierung Handlungsprogramm Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen

Description

Die Evaluation soll die Wirksamkeit und Zielerreichung bzgl. der im Freistaat Sachsen eingeschlagenen Strategie zur Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes sowie der bisherigen Umsetzungsmaßnahmen untersuchen und ggf. bestehende Änderungsbedarfe aufzeigen, um die Strukturentwicklung in den sächsischen Revieren auch künftig effektiv und effizient zu ermöglichen. Das vom Sächsischen Kabinett verabschiedete Handlungsprogramm zur Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen des Bundes in den sächsischen Braunkohlerevieren (Handlungsprogramm), welches die Strategie des Freistaates Sachsen für die Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes darstellt, sieht eine Überprüfung alle vier Jahre, erstmals im Jahr 2023 vor. Außerdem werden bei dem zu vergebenden Vorhaben Änderungsbedarfe der Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung zur Gewährung von Zuwendungen nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen (RL InvKG), die auf das Handlungsprogramm Bezug nimmt und die verfahrensrechtliche Grundlage für die Ausreichung der Fördermittel darstellt, mit betrachtet. Nach § 26 Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) evaluiert das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Anwendung der Vorschriften des InvKG und ihre Auswirkung auf die wirtschaftliche Dynamik in den Braunkohlerevieren. Da die Mitwirkung der Länder hierbei gesetzlich vorgeschrieben ist, wird auch diese Aufgabe ein Teil der sächsischen Untersuchung sein. Mit einer begleitenden Evaluation über einen Zeitraum von vier Jahren soll der Strukturwandel in den sächsischen Braunkohlerevieren untersucht und überprüft werden. Die begleitende Evaluation soll sowohl eine Zielerreichungskontrolle als auch eine Wirkungsanalyse beinhalten und Aufschluss über die zielgerechte Mittelverwendung geben, auch um auf neu auftretende Fragestellungen kurzfristig reagieren zu können, um so die Strukturwirksamkeit und Qualität des Transformationsprozesses zu sichern. Mit dem vorliegenden Vergabeverfahren sucht der Auftraggeber ein Unternehmen, welches diese beschriebenen Aufgaben umsetzt. Lot 1: Leistungsgegenstand dieses Auftrages ist (1) der Aufbau und die Fortschreibung einer Indikatorik zur Evaluierbarkeit und Erfolgskontrolle des Strukturstärkungsgesetzes (StStG), (2) die Evaluierung und Fortschreibung des Handlungsprogramms sowie der RL InvKG im Jahr 2023 sowie (3) eine auf vier Jahre angelegte hieran anschließende begleitende Evaluation. Im Hinblick auf die Laufzeit des Strukturwandels bis 2038 dient das Handlungsprogramm als wichtige Basis für die Anfangsphase des Prozesses. Es wird jedoch die Notwendigkeit gesehen, das Handlungsprogramm auf seine Wirksamkeit und seine Zielorientierung hin zu hinterfragen und in geeigneter Weise fortzuschreiben bzw. darin enthaltene Gewichtungen veränderten wirtschaftlichen, umweltpolitischen oder gesellschaftlichen Bedingungen anzupassen. Das Handlungsprogramm selbst sieht eine Fortschreibung etwa alle vier Jahre, erstmals jedoch im Jahr 2023, als Empfehlung vor. Die RL InvKG zeigt die Voraussetzungen auf, die erfüllt sein müssen, um eine Förderung gemäß InvKG für Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur gewähren zu können. Teilweise nimmt die RL InvKG auf das Handlungsprogramm und das Scoring-Verfahren unmittelbar Bezug. Auch hier ist eine Fortschreibung vorzusehen und eine Synchronisierung mit dem Handlungsprogramm und dem Scoring-Verfahren vorzunehmen. Möglichkeiten zur Optimierung und Vereinfachung/Beschleunigung des Förderverfahrens sind aufzuzeigen. Zudem evaluiert das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die Anwendung der Vorschriften des InvKG und die Auswirkung der Vorschriften auf die wirtschaftliche Dynamik in den Revieren nach § 2 InvKG auf wissenschaftlicher Grundlage alle zwei Jahre, erstmals zum 30. Juni 2023. Dabei sind u. a. die Wirkungen der Maßnahmen nach dem Kapitel 1 auf die Wertschöpfung, die Arbeitsmarktsituation und das kommunale Steueraufkommen zu untersuchen. Die betroffenen Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sind zur Mitwirkung verpflichtet (§ 26 Absatz 1 InvKG). Zusätzlich zu der Evaluierung des Bundes bedarf es der Festsetzung einer eigenen Indikatorik zur zielorientierten Umsetzung des Handlungsprogramms. Diese Indikatorik soll u. a. die Effektivität der im Rahmen des Handlungsprogramms umzusetzenden Maßnahmen auf die benannten Ziele des Strukturwandels bewerten. Sie soll Auskunft darüber geben, ob die gewählte Strategie und die definierten Verfahren weiterverfolgt werden oder ob ggf. Korrekturen angeraten sind, z.B. aufgrund von Wirkungs- bzw. Reibungsverlusten.