Förmliche Postzustellungen

Description

Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium der Justiz, dieses vertreten durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung, Beförderung, Zustellung und Rückführung von Postzustellungsaufträgen (PZA) für die im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm gelegenen Gerichte, Staatsanwaltschaften und Aus- und Fortbildungseinrichtungen der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen (ohne das zentrale Mahngericht und ohne die Justizvollzugsanstalten) in 5 Gebietslosen ab dem 01.08.2022. Ziel der Ausschreibung ist eine sichere, rechtskonforme, effektive, ökonomische und ökologische Leistungserbringung durch den/die Auftragnehmer. Nähere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung und dem Vertragsentwurf entnommen werden. Lot 1: Landgerichtsbezirke Arnsberg, Hagen und Siegen Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium der Justiz, dieses vertreten durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung, Beförderung, Zustellung und Rückführung von Postzustellungsaufträgen (PZA) für die in den Landgerichtsbezirken Arnsberg, Hagen und Siegen gelegenen Gerichte, Staatsanwaltschaften und Aus- und Fortbildungseinrichtungen der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen (ohne das zentrale Mahngericht und ohne die Justizvollzugsanstalten) ab dem 01.08.2022. Der zu erbringende Leistungsumfang besteht aus der Zustellung des Schriftstücks an den Adressaten, die hoheitliche Beurkundung hierüber und die Rücksendung der Zustellungsurkunde an die jeweilige Abholstelle. Unabhängig von Größe und Gewicht hat die förmliche Zustellung von Schriftstücken gemäß den §§ 176 bis 182 der Zivilprozessordnung (ZPO) und des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG) in der jeweils aktuellen Fassung zu erfolgen. Nähere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung und dem Vertragsentwurf entnommen werden. Die Jahresmenge im Los 1 beträgt ca. 231.430 Postzustellungen. Lot 2: Landgerichtsbezirke Bielefeld, Detmold und Paderborn Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium der Justiz, dieses vertreten durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung, Beförderung, Zustellung und Rückführung von Postzustellungsaufträgen (PZA) für die in den Landgerichtsbezirken Bielefeld, Detmold und Paderborn gelegenen Gerichte, Staatsanwaltschaften und Aus- und Fortbildungseinrichtungen der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen (ohne das zentrale Mahngericht und ohne die Justizvollzugsanstalten) ab dem 01.08.2022. Der zu erbringende Leistungsumfang besteht aus der Zustellung des Schriftstücks an den Adressaten, die hoheitliche Beurkundung hierüber und die Rücksendung der Zustellungsurkunde an die jeweilige Abholstelle. Unabhängig von Größe und Gewicht hat die förmliche Zustellung von Schriftstücken gemäß den §§ 176 bis 182 der Zivilprozessordnung (ZPO) und des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG) in der jeweils aktuellen Fassung zu erfolgen. Nähere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung und dem Vertragsentwurf entnommen werden. Die Jahresmenge im Los 2 beträgt ca. 249.554 Postzustellungen. Lot 3: Landgerichtsbezirke Bochum und Essen Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium der Justiz, dieses vertreten durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung, Beförderung, Zustellung und Rückführung von Postzustellungsaufträgen (PZA) für die in den Landgerichtsbezirken Bochum und Essen gelegenen Gerichte, Staatsanwaltschaften und Aus- und Fortbildungseinrichtungen der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen (ohne das zentrale Mahngericht und ohne die Justizvollzugsanstalten) ab dem 01.08.2022. Der zu erbringende Leistungsumfang besteht aus der Zustellung des Schriftstücks an den Adressaten, die hoheitliche Beurkundung hierüber und die Rücksendung der Zustellungsurkunde an die jeweilige Abholstelle. Unabhängig von Größe und Gewicht hat die förmliche Zustellung von Schriftstücken gemäß den §§ 176 bis 182 der Zivilprozessordnung (ZPO) und des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG) in der jeweils aktuellen Fassung zu erfolgen. Nähere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung und dem Vertragsentwurf entnommen werden. Die Jahresmenge im Los 3 beträgt ca. 371.152 Postzustellungen. Lot 4: Landgerichtsbezirk Dortmund Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium der Justiz, dieses vertreten durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung, Beförderung, Zustellung und Rückführung von Postzustellungsaufträgen (PZA) für die im Landgerichtsbezirk Dortmund gelegenen Gerichte, Staatsanwaltschaften und Aus- und Fortbildungseinrichtungen der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen (ohne das zentrale Mahngericht und ohne die Justizvollzugsanstalten) ab dem 01.08.2022. Der zu erbringende Leistungsumfang besteht aus der Zustellung des Schriftstücks an den Adressaten, die hoheitliche Beurkundung hierüber und die Rücksendung der Zustellungsurkunde an die jeweilige Abholstelle. Unabhängig von Größe und Gewicht hat die förmliche Zustellung von Schriftstücken gemäß den §§ 176 bis 182 der Zivilprozessordnung (ZPO) und des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG) in der jeweils aktuellen Fassung zu erfolgen. Nähere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung und dem Vertragsentwurf entnommen werden. Die Jahresmenge im Los 4 beträgt ca. 229.953 Postzustellungen. Lot 5: Landgerichtsbezirk Münster Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium der Justiz, dieses vertreten durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, vergibt als Rahmenvertrag die Abholung, Beförderung, Zustellung und Rückführung von Postzustellungsaufträgen (PZA) für die im Landgerichtsbezirk Münster gelegenen Gerichte, Staatsanwaltschaften und Aus- und Fortbildungseinrichtungen der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen (ohne das zentrale Mahngericht und ohne die Justizvollzugsanstalten) ab dem 01.08.2022. Der zu erbringende Leistungsumfang besteht aus der Zustellung des Schriftstücks an den Adressaten, die hoheitliche Beurkundung hierüber und die Rücksendung der Zustellungsurkunde an die jeweilige Abholstelle. Unabhängig von Größe und Gewicht hat die förmliche Zustellung von Schriftstücken gemäß den §§ 176 bis 182 der Zivilprozessordnung (ZPO) und des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG) in der jeweils aktuellen Fassung zu erfolgen. Nähere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung und dem Vertragsentwurf entnommen werden. Die Jahresmenge im Los 5 beträgt ca. 170.378 Postzustellungen.