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Description

Gegenstand der Vergabe ist eine Rahmenvereinbarung zur Rechtsberatung von größtenteils öffentlich geförderten Infrastrukturprojekten der Konzernunternehmen der Deutsche Bahn AG im öffentlichen Recht, insbesondere Fachplanungsrecht und Umweltrecht. Die Deutsche Bahn AG beabsichtigt, zur Unterstützung der internen Rechtsberatung eine externe Rechtsberatung im öffentlichen Recht, insbesondere Fachplanungsrecht und Umweltrecht zu beauftragen. Gegenstand der Vergabe ist eine Rahmenvereinbarung zur Rechtsberatung von größtenteils öffentlich geförderten Infrastrukturvorhaben der Konzernunternehmen der Deutsche Bahn AG im öffentlichen Recht, insbesondere Fachplanungsrecht und Umweltrecht. Vom Gegenstand der Rahmenvereinbarung soll auch, vorbehaltlich der Erteilung einer gesonderten Vollmacht, die außergerichtliche Vertretung sowie Vertretung in gerichtlichen und behördlichen Verfahren umfasst sein. Es ist vorgesehen, die Rahmenvereinbarung mit mehreren Anwaltskanzleien abzuschließen. Im Ergebnis des Vergabeverfahrens soll mit den entsprechenden Kanzleien jeweils eine Rahmenvereinbarung über zwei Jahre (1.1.2019 bis 31.12.2020) mit zwei einseitigen Optionen des Auftraggebers zur Vertragsverlängerung um jeweils ein Jahr (bis längstens 31.12.2022) abgeschlossen werden. Durch die Teilnahme am Vergabeverfahren sowie aus der abzuschließenden Rahmenvereinbarung entsteht kein Anspruch auf Beauftragung. Eine Beauftragung im Einzelfall erfolgt durch die Rechtsabteilung der Deutsche Bahn AG für die betreffende Gesellschaft des DB-Konzerns und richtet sich nach dem in der Rahmenvereinbarung beschriebenen Modus. (Rahmenvereinbarung, Ziffer 2.4).