Vereinbarung über die Bereitstellung von Schnellladeinfrastruktur auf bewirtschafteten Rastanlagen an Bundesautobahnen mit Konzessionen über Nebenbetriebe mit Tankstellen.

Description

Die Autobahn GmbH des Bundes hat mit dem Inhaber einer Konzession über einen Nebenbetrieb mit Tankstelle eine Ergänzungsvereinbarung zur Errichtung, Bereitstellung und Betrieb von funktionsfähiger Schnellladeinfrastruktur geschlossen. Der Abschluss der entsprechenden Ergänzungsvereinbarungen erfolgte unter Berücksichtigung der gesetzlichen Voraussetzungen der Auftragsänderung nach § 132 GWB und ist ohne Ausschreibung zulässig. Lot 1: Die Autobahn GmbH des Bundes („Autobahn GmbH“) bietet nach § 5 Abs. 3 SchnellLG den Inhabern einer Konzession über einen Nebenbetrieb mit Tankstelle unter Berücksichtigung der Gewinnaussichten die eigenwirtschaftliche Übernahme von Errichtung, Unterhaltung und Betrieb der an diese, Standort geplanten Schnellladeinfrastruktur an, soweit dies nach dem Zweck der Konzession geboten ist oder andernfalls schutzwürdige Rechte des Konzessionsnehmers verletzt würden und das Vergaberecht dem nicht entgegensteht. In dem Angebot können Anforderungen unter anderem an die technische Ausgestaltung, Zugänglichkeit und Verfügbarkeit der Ladeinfrastruktur aufgestellt werden. Es ist von besonderer Bedeutung für das Gesamtprojekt „Schnellladeinfrastruktur auf Bundesautobahnen“, dass im Zeitraum bis 2025 eine hinreichende Anzahl an Ladepunkten entlang der Bundesautobahn realisiert wird. Vor diesem Hintergrund hat die Autobahn GmbH mit den unten genannten Konzessionären eine Ergänzungsvereinbarung geschlossen, die einheitlich jeden einzelnen mit diesem geschlossenen einschlägigen Konzessionsvertrag um die eigenwirtschaftliche Übernahme von Errichtung, Bereitstellung und Betrieb von funktionsfähiger Schnellladeinfrastruktur, die den technischen Vorgaben der Autobahn GmbH entsprechen muss, ergänzt. Einheitliche Vorgaben bestehen hinsichtlich Ladeleistung, Zugänglichkeit, Bezahlsystemen und Verfügbarkeit der Schnellladeinfrastruktur, wobei die Vorgaben weitestgehend mit den Anforderungen übereinstimmen, die in der Ausschreibung „Errichtung und Betrieb von öffentlich zugänglicher HPC-Schnellladeinfrastruktur auf unbewirtschafteten Rastanlagen an den Bundesautobahnen in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschlandnetz - Autobahnlose)“ aufgestellt worden sind. Hinweis: Aus technischen Gründen erfolgt in Abschnit "II.1.3) Art des Auftrags" die Angabe "Bauauftrag". Tatsächlich handelt es sich vorliegend um einen Dienstleistungsauftrag. Diese Angabe konnte aus technischen Gründen mit dem unter "II.1.2) CPV-Code Hauptteil" angegebenen Code "45223710" in diesem Formular nicht kombiniert werden.