Refuse and waste related services

Description

Die Stadt Mühlheim am Main ist als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger zuständig für die Sammlung und Verwertung der Abfälle der rund 28.318 (Stand 31.12.2017) Einwohner im Stadtgebiet. Der Auftraggeber vergibt den Auftrag zur Verwertung von Altpapier (PPK) aus dem Stadtgebiet Mühlheim. Bestandteile der Ausschreibung sind die Übernahme und der Transport des kommunalen Anteils des Altpapiers (PPK) an eine zu benennende Verwertungsanlage und die Verwertung des kommunalen Altpapiers (PPK). Der Auftragnehmer hat das Altpapier (PPK) an der vom beauftragten Sammelunternehmen betriebenen Übergabestelle abzuholen (Veolia Umweltservice West GmbH, Am Seegraben 30, 63505 Langenselbold). Gesamtmenge bzw. Umfang des Auftrags gemäß Bekanntmachung Zu verwerten sind ca. 1 550 Mg Altpapier (PPK) pro Jahr exkl. lizensierter Verkaufsverpackungen aus Altpapier. Hinweis des Auftraggebers gem. Ziffer 2.1 der Vergabeunterlagen. Die Stadt Mühlheim am Main ist als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger zuständig für die Sammlung und Verwertung der Abfälle der rund 28.318 (Stand 31.12.2017) Einwohner im Stadtgebiet. Der Auftraggeber vergibt den Auftrag zur Verwertung von Altpapier (PPK) aus dem Stadtgebiet Mühlheim. Bestandteile der Ausschreibung sind die Übernahme und der Transport des kommunalen Anteils des Altpapiers (PPK) an eine zu benennende Verwertungsanlage und die Verwertung des kommunalen Altpapiers (PPK). Der Auftragnehmer hat das Altpapier (PPK) an der vom beauftragten Sammelunternehmen betriebenen Übergabestelle abzuholen (Veolia Umweltservice West GmbH, Am Seegraben 30, 63505 Langenselbold). Gesamtmenge bzw. Umfang des Auftrags gemäß Bekanntmachung Zu verwerten sind ca. 1 550 Mg Altpapier (PPK) pro Jahr exkl. lizensierter Verkaufsverpackungen aus Altpapier. Hinweis: Die derzeit gültigen Sammelverträge für Altpapier sehen vor, dass der Auftragnehmer über 16,5 % der Gesamtmenge selbst verfügen kann und damit in der Lage ist, Vereinbarungen mit den dualen Systemen über die Mitbenutzung des kommunalen Sammelsystems für PPK zu schließen. Somit bezieht sich diese Ausschreibung derzeit lediglich auf 83,5 % der insgesamt erfassten Menge. Der Auftraggeber beabsichtigt jedoch, den Mitbenutzungsanspruch nach § 22 Abs. 4 VerpackG geltend zu machen und die Sammelverträge so umzugestalten, dass er künftig selbst Vereinbarungen mit den dualen Systemen trifft und damit auch das Verfügungsrecht über die Gesamtmenge besitzt. Ab dem derzeit noch nicht feststehenden Zeitpunkt ist die gesamte Sammelmenge Gegenstand des Verwertungsvertrags. Von dieser Menge gehen jedoch diejenigen Mengen ab, für die die Betreiber dualer Systeme den Herausgabeanspruch nach § 22 Abs. 4 S.7 VerpackG geltend machen. Dieser Abzug von der Gesamtmenge kann nach vorläufiger Einschätzung bis zu 35 % betragen; er hängt von dem noch festzustellenden künftigen Masseanteil der Verpackungen am Sammelgemisch und dem Marktanteil der Systeme ab, die den Herausgabeanspruch geltend machen. Im Ergebnis kann die diesem Vertrag zu Grunde liegende Menge unabhängig von der Entwicklung des Sammelaufkommens also höher oder niedriger liegen als derzeit ausgeschrieben. Die dadurch ggfs. bewirkte Mengenveränderung berechtigt die Vertragsparteien nicht zu einer Änderung der vertraglichen Konditionen. Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer unverzüglich über den Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung mit den Systemen informieren. Der Auftraggeber weist des Weiteren darauf hin, dass es sich bei den Angaben zum Abfallaufkommen um Mengen handelt, welche insbesondere saisonalen Schwankungen oder Abweichungen aus anderen Gründen unterliegen bzw. unterliegen können.