Rahmenvertrag Signaturkarten MdJ

Description

Rahmenvertrag zur Bereitstellung von Signaturkarten inklusive qualifizierter Zertifikate für das Ministerium der Justiz Lot 1: Der elektronische Rechtsverkehr ist bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Saarlandes nahezu flächendeckend eröffnet. Dieser beinhaltet nicht nur den Empfang, sondern auch den elektronischen Versand. Neben dem elektronischen Rechtsverkehr erfolgt die Einführung der elektronischen Akte im Saarland. Beides bedingt, dass in den Gerichten, Staatsanwaltschaften und sonstigen Justizbehörden des Saarlandes Signiervorgänge möglich sein müssen. Mit diesem Rahmenvertrag sollen Signaturkarten mit integrierten qualifizierten Zertifikaten zur Erstellung einer qualifizierten elektronischen Signatur für das Ministerium der Justiz (Auftraggeber) und seinen Geschäftsbereich, umfassend insbesondere die Gerichte, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsanstalten und sonstigen Einrichtungen der Justiz, (Bedarfsstellen) beschafft werden. Die Signaturkarten werden im Rahmen von qualifizierten elektronischen Signaturerstellungseinheiten nach Art. 3. Nr. 23 eIDAS-Verordnung (EU) Nr. 910/2014 zum Einsatz kommen und dem schriftformersetzenden Signieren von elektronischen Dokumenten dienen. Die Feststellung der Identität des Kartenantragstellers erfolgt beim Auftraggeber über das sogenannte Behörden-Ident-Verfahren, bei welchem die Identität der Kartenantragsteller gerichts- und behördenintern von den jeweiligen Bedarfsstellen bestätigt wird.