Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung Helm-Masken-Kombinationen für die Polizei NRW

Description

Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen hat im Zuge des vorliegenden offenen Verfahrens mit einem Wirtschaftsteilnehmer eine Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Helm-Masken-Kombinationen für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen abgeschlossen. Detaillierte Angaben zu den Helm-Masken-Kombinationen ergeben sich aus der Technischen Leistungsbeschreibung (Kapitel B). Lot 1: Im Hinblick auf die Rahmenvereinbarung werden keine Mindestabnahmemengen vereinbart. Es ist jedoch geplant, als Erstmenge 3.605 Helm-Masken-Kombinationen (HMK) (siehe Kapitel B, Ziffer 2.1) und 50 Einsatzhelme (siehe Kapitel B, Ziffer 2.2) abzurufen. Die Lieferung der Erstmenge muss zwingend in der 50. KW an die in der Rahmenvereinbarung (Kapitel E) angegebene Lieferadresse erfolgen! Nach Rechtsprechung des EuGH vom 17.06.2021 _ RS C - 23/20 - ist der Auftraggeber zur Sicherung der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit im Wettbewerb dazu verpflichtet, eine Höchstmenge anzugeben. Im Hinblick auf die Rahmenvereinbarung ist geplant, innerhalb der Höchstvertragslaufzeit von 4 Jahren ca. 20.500 Einsatzhelme und ca. 3.700 Atemschutzmasken abzurufen. Die maximale Abnahmemenge über die genannte Laufzeit beträgt 28.000 Einsatzhelme und 6.000 Atemschutzmasken. Die Rahmenvereinbarung endet ohne dass es einer Kündigung bedarf, je nachdem welches Ereignis früher eintritt, mit dem Ablauf der Laufzeit der Rahmenvereinbarung (Mindestlaufzeit bei Betätigung des Kündigungsrechts durch den Auftraggeber, oder Maximallaufzeit bei fehlender Kündigung des Auftraggebers) oder bei Erreichen der Höchstmenge.