Youth hostel services

Description

Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages über die Teilfläche des Flst. 295, Herrenmühlstr. 15 in 97980 Bad Mergentheim. Nach Auffassung der Große Kreisstadt Bad Mergentheim handelt es sich bei dem Abschluss des Erbbaurechtsvertrages weder um einen Bau oder Dienstleistungsvertrag gemäß § 103 GWB noch um eine Bau- oder Dienstleistungskonzession gemäß § 105 GWB. Es handelt sich um eine freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung. Gegenstand und Zweck des Erbbaurechtsvertrages ist die Errichtung und der Betrieb eines Jugend- und Familiengästehauses auf einem städtischen Grundstück, welches Unterkunft für Menschen - unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Religion, Weltanschauung oder körperlicher Einschränkungen - bieten soll. Das Erbbaurecht wird für die Dauer von 40 Jahren eingeräumt. Es besteht u.a. ein Heimfallrecht, wenn aus von dem Erbbauberechtigten zu vertretenden Gründen der Beherbergungsbetrieb für eine Dauer von mehr als einem Jahr nicht stattfindet. Auf dem Grundstück befindet sich ein leerstehendes Gebäude, in dem die Stadt Bad Mergentheim ein Alten- und Pflegeheim betrieben hatte. Der Erbbauberechtigte ist verpflichtet, dieses Gebäude zu sanieren und zu nutzen. Er erhält von der Stadt Bad Mergentheim entsprechend dem Baufortschritt für die Errichtung des Beherbergungsbetriebes einen Zuschuss von insgesamt € 1,5 Mio.