Verwertung von medizinischen Verbrauchs- und Versorgungsgütern (mVV) in China

Description

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) beabsichtigt die Beschaffung von Dienstleistungen betreffend die Verwertung von Gegenständen in China. Vor dem Hintergrund der sprunghaften Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-COV-2 („SARS-COV-2“) Anfang 2020 in der Bundesrepublik Deutschland und weltweit hat das BMG die Beschaffung von medizinischen Verbrauchs- und Versorgungsgütern, insbesondere von OP- und partikelfiltrierende Halbmasken (PfH)-Masken (nachfolgend: Gegenstände), in Deutschland sowie in China veranlasst. Da die vorgenannten Gegenstände vor dem Hintergrund der Einhaltung von Verkehrssicherungspflichten nicht (mehr) in Verkehr gebracht bzw. verwendet werden können, ist eine Verwertung notwendig. Hierbei ist das BMG (Auftraggeber) auf die Erbringung von Dienstleistungen betreffend die Verwertung durch externe Auftragnehmer angewiesen. Die zu verwertenden Gegenstände lagern aktuell in einem durch einen Dritten (Lagerdienstleister) bewirtschaftetem Lager des Auftraggebers in China. Lot 1: Im Laufe der Vertragslaufzeit, welche mit dem Zuschlag beginnt und spätestens mit dem 31.12.2025 endet, müssen mindestens ca. 915 Tonnen (ca. 11.200 qm) (minimale Abnahmemenge) und maximal ca. 1.915 Tonnen (ca. 20.339 qm) (maximale Abnahmemenge) an Gegenständen verwertet werden. Diese Gegenstände befinden sich entweder in dem vorgenannten Lager (Hangzhou Bay Ave and Gang Yi Rd, Haiyan Economic Development Zone, Jiaxing, Zhejiang Province) oder einem Lager im Umkreis von 50 km um die Stadt Jiaxing. Der Auftragnehmer holt zum vereinbarten Termin die Gegenstände, in Form einzelner Kartons, mit einem LKW am Lager ab und verwertet diese anschließend in einer Verwertungsanlage. Die Verladung der Kartons in die LKWs erfolgt durch den Lagerdienstleister. Die Entladung an der Verwertungsanlage wird vom Auftragnehmer übernommen. Die Verwertungsanlage muss über die nach chinesischem Recht notwendigen Geschäftslizenzen und die Genehmigungen verfügen. Auf Nachfrage sind diese dem Auftraggeber oder autorisierten Dritten zur Verfügung zu stellen. Die Gegenstände sind in Umkartons verpackt. Darüber hinaus sind die Waren zum Teil in weitere Umkartons (kleinere Einheiten) und ggf. auch in Plastikverpackungen verpackt. Dies ist abhängig von den jeweiligen Lieferanten und Herstellern. Das BMG verfügt über keine konkreten Zahlen darüber, welcher Anteil der Gegenstände verpackt und welcher Anteil unverpackt ist. Die Verpackungen sind durch den Auftragnehmer ebenfalls nach den örtlichen gesetzlichen Vorgaben einer ordnungsgemäßen Verwertung zuzuführen.