Public road transport services

Description

Der Landkreis Oder-Spree ist Aufgabenträger und zuständige Behörde nach Art. 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Vergabe von ÖPNV-Leistungen. In dieser Funktion hatte der Landkreis am 23.7.2014 mit der Vorinformation Nr. 2014/S 139-248700 und einer Berichtigung am 1.8.2014 Nr. 2014/S 146-261505 die Möglichkeit zur Abgabe eigenwirtschaftlicher Genehmigungsanträge für die zum 16.7.2016 auslaufenden Genehmigungen der im Linienbündel „Oder-Spree/Bus“ zusammengefassten gegenwärtig 36 Regional- und Stadtbuslinien eingeräumt. Innerhalb der dreimonatigen Antragsfrist sind keine genehmigungsfähigen eigenwirtschaftlichen Anträge eingegangen. Entsprechend der Ankündigung in vorstehender Vorinformation sowie ihrer Bekanntmachung Nr. 2015/S 033-056425 hat die zuständige Behörde die Gesamtleistung nunmehr im Rahmen einer funktionalen Ausschreibung auf der Grundlage des Art. 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates als öffentliche Dienstleistungskonzession (öDK) vergeben. Dabei fand entsprechend Art. 5 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates das Kartellvergaberecht (VOL/A, GWB, VgV) keine bzw. nur insoweit Anwendung, wie dies aus dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) abzuleiten ist. Das Vergabeverfahren war als Verhandlungsverfahren angelegt, bei dem jedoch eine offene Verfahrensteilnahme gewährleistet und die Abgabe verbindlicher Angebote verlangt wurden. Die Durchführung des Verfahrens erfolgte in enger Abstimmung zwischen der Genehmigungsbehörde des Landes Brandenburg und der zuständigen Behörde. Die Durchführung der Leistungen erfolgt im gesamten Gebiet des Landkreises Oder-Spree, mit Teilleistungen in den angrenzenden Landkreisen Dahme-Spreewald und Märkisch-Oderland sowie in der Kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder). Der Gesamtumfang der Leistungen beträgt 4 381 000 Fahrplan-km pro Jahr. Die Laufzeit des Auftrages und der Genehmigungen beträgt 10 Jahre (vom 17.7.2016 – 16.7.2026). Angebote waren nur zulässig für das Gesamtlos und die gesamte Laufzeit und bei Eingang innerhalb einer Angebotsfrist vom 1.6.2015, 12:00 Uhr, bis zum 30.6.2015, 12:00 Uhr. Die erforderlichen Angaben zu den Anforderungen und Bedingungen der Leistungsdurchführung, die auf dem geltenden Nahverkehrsplan des Landkreises Oder-Spree beruhen und Vorgaben zur Einhaltung von Sozialstandards beinhalteten, sowie Angaben zur Verfahrensdurchführung und zu den Bewertungskriterien waren bei der angegebenen Kontaktstelle schriftlich unter Beifügung der Kopie eines zulässigen Fachkundenachweises für die gewerbliche Personenbeförderung gemäß § 3 PBZugV anzufordern. Bieter erhielten auf dieser Grundlage Zugang zu einem entsprechenden Datenportal. Die Zusammenarbeit zwischen zuständiger Behörde (Auftraggeber) und dem Leistungsbetreiber und Inhaber der Liniengenehmigungen (Auftragnehmer) ist in einem Verkehrsleistungs- und Finanzierungsvertrag (Verkehrsvertrag) als Nettovertrag geregelt, der unter anderem die Leistungsbeschreibung über die quantitative und qualitative Leistungsdurchführung sowie Berichts- und Auskunftsverpflichtungen und die Regelungen über den finanziellen Beitrag des Landkreises als zuständiger Behörde (Auftraggeber) als Zuschuss zum Ausgleich der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung beinhaltet.