Rahmenvereinbarung zur Lieferung von elektrischer Energie (Ökostrom) für diverse Abnahmestellen von Trägern öffentlicher Verwaltung des Landes Schleswig-Holstein

Description

Gegenstand der Ausschreibung ist die Lieferung von elektrischer Energie (Ökostrom) für Liegenschaften und Anlagen von Trägern öffentlicher Verwaltungen größtenteils im Bundesland Schleswig-Holstein als Vollstromversorgung. Als Zulassungsvoraussetzung wird vorgegeben, dass der zu liefernde Strom regenerativ hergestellt wurde und dieser nicht bereits nach den Regelungen des EEG oder des KWKG oder sonstiger Regelungen gefördert wurde / wird. Die Abnahmestellen der Teilnehmer wurden von der ausschreibenden Stelle in einem Los zusammengefasst. Insgesamt handelt es sich im Jahr 2024 um ca. 236 Abnahmestellen mit einem Referenzverbrauch von ca. 2,4 GWh (Referenzwert für das Lieferjahr 2024) und im Jahr 2025 um ca. 345 Abnahmestellen mit einem Referenzverbrauch von ca. 3,1 GWh (Referenzwert für das Lieferjahr 2025). Ergänzender Hinweis: Für das Lieferjahr 2025 kommen 109 Abnahmestellen mit Lieferbeginn 01.01.2025 hinzu. Der Referenzwert für 2025 erhöht sich entsprechend auf ca. 3,1 GWh. Lot 1: Gegenstand der Ausschreibung ist die Lieferung von elektrischer Energie (Ökostrom) für Liegenschaften und Anlagen von Trägern öffentlicher Verwaltungen größtenteils im Bundesland Schleswig-Holstein als Vollstromversorgung. Als Zulassungsvoraussetzung wird vorgegeben, dass der zu liefernde Strom regenerativ wurde und der nicht bereits nach den Regelungen des EEG oder des KWKG oder sonstiger Regelungen gefördert wurde / wird. Die Abnahmestellen der Teilnehmer wurden von der ausschreibenden Stelle in einem Los zusammengefasst. Insgesamt handelt es sich im Jahr 2024 um ca. 236 Abnahmestellen mit einem Referenzverbrauch von ca. 2,4 GWh (Referenzwert für das Lieferjahr 2024) und im Jahr 2025 um ca. 345 Abnahmestellen mit einem Referenzverbrauch von ca. 3,1 GWh (Referenzwert für das Lieferjahr 2025). Ergänzender Hinweis: Für das Lieferjahr 2025 kommen 109 Abnahmestellen mit Lieferbeginn 01.01.2025 hinzu. Der Referenzwert für 2025 erhöht sich entsprechend auf ca. 3,1 GWh. ... Die Mindestabnahmemenge zu den Konditionen des Angebotes je Auftraggeber beträgt 90 %, die Maximalabnahmemenge zu den Konditionen des Angebotes je Auftraggeber beträgt 110 % von der Referenzmenge (= Vertragsmenge aller zur Versorgung im Lieferzeitraum angemeldeter Annahmestellen je Auftraggeber). Bei Unter- / Überschreiten des sog. Toleranzbandes von +/- 10 % kann eine Preisanpassung erfolgen. Hinsichtlich der Regelungen zur Mehr-/Mindermengenabrechnung wird auf die unter Nummer 10. der Leistungsbeschreibung dargestellten Vorgaben verwiesen. ... Maximalmenge der beziehbaren Energie: Aufgrund der Urteile des EuGH (EuGH, Urt. v. 19.12.2018 – C-216/17 – „Antitrust und Coopservice“) und EuGH, Urt. v. 17.06.2021 – Rs. C-23/20) wonach eine Rahmenvereinbarung bei Erreichen der Höchstgrenze ihre Wirkung verlieren soll (vgl. dazu auch OLG Koblenz, Beschl. v. 12.12.2022 – Verg 3/22) erfolgt folgende Festlegung: Die Maximalmenge der beziehbaren Energie p.a. zu den Konditionen des Angebotes beträgt 200 % der als Referenzmenge angegebenen Energiemenge (Wertungsmenge). Hinweis: Diese wegen der vorstehend genannten Urteile aufgenommenen „Höchstgrenze“, die bei Erreichen ggf. zu einer vorzeitigen Beendigung der Rahmenvereinbarung führen soll, gilt unabhängig von dem sog. Toleranzband von +/- 10 % der Referenzmenge bei deren Unter- / Überschreiten eine Preisanpassung erfolgen kann. Der genaue Auftragswert wird gemäß § 39 Abs. 6 Nr. 4 VgV nicht angegeben. Aus technischen Gründen wird als Auftragswert 1,00 EUR angegeben.