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Alte Leipziger Lebensversicherung a. G.
Description
Auftragsgegenstand ist der Abschluss eines Gruppenversicherungsvertrages zur Absicherung von Pensionsverpflichtungen. Für jeden versorgungsberechtigten Mitarbeiter wird, soweit die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen, eine Teilversicherung innerhalb des Gruppenvertrages abgeschlossen. Weitere CPV-Codes: — 66000000-0: Finanz- und Versicherungsdienstleistungen, — 66500000-5: Versicherungen und Altersvorsorge, — 66520000-1: Altersvorsorge. Der BKK LV wird aufgrund eines Tarifvertrages eine betriebliche Altersversorgung als unmittelbare Direktzusage einrichten. Der Tarifvertrag wird auf der Grundlage der Ausschreibungsergebnisse finalisiert. Die versorgungsberechtigten Mitarbeiter des BKK-LV erhalten eine beitragsorientierte Leistungszusage im Durchführungsweg „unmittelbare Pensionszusage“ innerhalb eines mischfinanzierten Versorgungssystems. Der BKK-LV verpflichtet sich zusätzlich zum Gehalt der Mitarbeiter jährlich 4 % des jeweils versorgungsfähigen Gehalts (Jahresbruttovergütung inkl. der Jahressonderzahlung) als Versorgungsbeitrag aufzuwenden, soweit der Arbeitnehmer sich an der Altersversorgung beteiligt. Voraussetzung für die Bereitstellung des Versorgungsbetrages ist eine Eigenbeteiligung (per Entgeltumwandlung) des Mitarbeiters aus seinem Brutto-gehalt von mindestens 1 % des versorgungsfähigen Gehalts zugunsten einer betrieblichen Versorgung in einem versicherungsförmigen Durchführungsweg. In engentgeltlosen Zeiten wird kein Versorgungsbeitrag gezahlt, auch dann nicht, wenn der Mitarbeiter im versicherungsförmigen Durchführungsweg von seinem Recht auf Zahlung mit eigenen Beiträgen Gebrauch macht. Der versicherungsförmige Durchführungsweg (Pensionskasse) ist nicht Gegenstand der Ausschreibung. Die Versorgungsleistung der Pensionszusage ergibt sich aus der garantierten Versicherungsleistung des auszuschreibenden Rückdeckungsversicherungsvertrages. Die Überschussbeteiligung wird vollständig zur Leistungserhöhung verwendet und wird nach unwiderruflicher Zuteilung Bestandteil der Versorgungszusage. Es gelten für die Pensionszusage die gesetzlichen Unverfallbarkeitsfristen. Vorbehaltlich des Abschlusses des Tarifvertrages wird vom BKK-LV angestrebt, dass die Einrichtung der für die Einrichtung der Pensionszusage notwendigen Entgeltumwandlung zugunsten der Pensionskasse per Optionssysteme gemäß §20 Abs. 2 BetrAVG erfolgt. Sofern die tarifvertraglichen Regelungen nicht entsprechend erfolgen, wird der jeweilige Mitarbeiter vom BKK Landesverband auf die Möglichkeit der Entgeltumwandlung als Voraussetzung für die hier beschriebene betriebliche Altersversorgung hingewiesen. Auftragsgegenstand ist somit der Abschluss eines Gruppenversicherungsvertrages zur Absicherung von Pensionsverpflichtungen. Für jeden versorgungsberechtigten Mitarbeiter wird, soweit die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen, eine Teilversicherung innerhalb des Gruppenvertrages abgeschlossen.
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