Rechtsgutachten im Zusammenhang mit der Klassifizierung, Produktion, Zertifizierung und Verwendung von erneuerbaren Flugkraftstoffen

Description

Erstellen eines Rechtsgutachtens im Zusammenhang mit der Klassifizierung, Produktion, Zertifizierung und Verwendung von erneuerbaren Flugkraftstoffen (SAF): Im Einzelnen sind folgende Leistungen vom AN zu erbringen: - Zusammenstellung eines Überblicks über den geltenden Rechtsrahmen im Zusammenhang mit der Klassifizierung, Produktion, Zertifizierung und Verwendung von synthetischen und biogenen erneuerbaren Flugkraftstoffen, dabei Beantwortung der konkreten Fragestellungen. - Herausarbeitung der Einflussmöglichkeiten des Freistaates Bayern, um frühzeitig auf Bundes- und EU-Ebene den Gesetzgebungsprozess zu den relevanten Themenfeldern hinsichtlich der Produktion von synthetischen und biogenen erneuerbaren Flugkraftstoffen gestalten zu können. - Für alle Themen sind neben den gegenwärtig geltenden Vorschriften auch die anvisierten Gesetzgebungsinitiativen auf EU- und Bundesebene aufzuführen, um hier die Möglichkeiten der Einflussnahme durch den Freistaat aufzuzeigen. - Präsentation der Ergebnisse des Gutachtens im StMWi Nähere Informationen dazu sind der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.