Änderung des bestehenden Rahmenvertrages durch Erweiterung der Leistungen zum Lizenzmanagement

Description

Lizenzmanagement Lot 1: Die VIACTIV Krankenkasse hat mit der Auftragsbekanntmachung Nr. 2023/S 033-097342 eine cloudbasierte Telekommunikations-Infrastruktur europaweit ausgeschrieben. Bestandteil der Ausschreibung ist die Bereitstellung und Pflege von Lizenzen. Die Übernahme der Leistungen des Lizenzmanagements war vier Monate nach Zuschlagserteilung geplant.Der Auftragnehmer Bucher & Suter AG prüfte nach Zuschlag die vorhandenen Lizenzen und stellte eine unzureichende IST-Situation fest. Zur Sicherstellung einer hinreichenden Lizenzierung nahm der Auftragnehmer Kontakt zum Lizenzgeber CISCO auf und erarbeitete eine Lösung. Die Umsetzung der Lösung erforderte einen Erwerb und die Umwandlung vorhandener Lizenzen. Der Auftraggeber beabsichtigt, den Auftragnehmer mit der Umsetzung des Lösungskonzeptes und der Übernahme der Pflege und Wartung mit Wirkung zum 1. November 2023 zu beauftragen. Der Auftragnehmer ist bereit zur Änderung des bestehenden Rahmenvertrags. Die Einzelpreise sind dem ausgeschriebenen Rahmenvertrag entnommen. Somit entsteht aus der Übernahme der Leistungen des Lizenzmanagements zum 1. November 2023 statt zum 1. Februar 2023 ein zusätzlicher Aufwand in Höhe von rund 240.000,00 EURO netto.Die benötigten zusätzlichen Leistungen dürfen gem. § 132 Abs. 2 Nr. 3 GWB ohne erneute Ausschreibung an den Auftragnehmer des Rahmenvertrages beauftragt werden. Die Beauftragung der zusätzlichen Leistung wird gem. § 132 Abs. 5 GWB europaweit bekannt gemacht. Die benötigten Leistungen wurden bisher durch das Unternehmen NTT Germany AG & KG erbracht. Der Auftraggeber vertraute aufgrund des bestehenden Vertrags darauf, über hinreichende Lizenzrechte zu verfügen. Die Bestandsanalyse durch die Bucher & Suter AG ergab für den Auftraggeber nicht vorhersehbar akuten Handlungsbedarf. Die Übernahme des Lizenzmanagements mit sofortiger Wirkung kann nur durch den beauftragten Dienstleister, den aufgrund des Ausschreibungsergebnisses das Lizenzmanagement übernehmen wird, erfolgen. Eine Ausschreibung oder die Abfrage der benötigten Leistungen bei mehreren Auftragnehmern scheidet aufgrund der hohen Dringlichkeit aus, da ansonsten erhebliche Risiken von Nutzungsrechtsverletzungen mit den daraus resultierenden Vergütungs- und Schadensersatzansprüche entstehen. Aufgrund der Erfordernisse im Rahmen des Lizenzmanagements wird der Zeitpunkt des Abrufes auf den 1. November 2023 vorverlegt. Daraus resultiert ein monatlicher zusätzlicher Kostenaufwand i. H. v. 59.486,90 €. Dieser Aufwand entsteht für den Zeitraum bis zum 1. Februar 2024. Die Auftragserteilung war nur den bestehenden Bestandsdienstleistern möglich, da diese die Gesamtverantwortung für das Gesamtprojekt übernimmt. (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat oder 2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. (2) Die Unwirksamkeit nach Absatz