Prison services

Description

In den Justizvollzugsanstalten Aichach, Ebrach und Neuburg-Herrenwörth ist beabsichtigt, die Dienstleistung „Durchführung des Einkaufs der Gefangenen“ neu zu vergeben. Dabei handelt es sich auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen nach Art. 24 BayStVollzG und Art. 41 BayUVollzG – vereinfacht ausgedrückt – um die Möglichkeit für die Gefangenen, aus eigenen Mitteln Nahrungs- und Genussmittel, Mittel zur Körperpflege und andere zugelassene Waren und Gegenstände einzukaufen. Die Abwicklung des Einkaufs erfolgt im Wege des sog. Bestelleinkaufs, d. h., die von den Gefangenen georderten Waren/Artikel werden vom Kaufmann kommissioniert und an den Einkaufstagen in den von den Justizvollzugsanstalten bestimmten Räumlichkeiten an die Gefangenen übergeben. Die Leistung des/der künftigen Auftragnehmer und die Modalitäten der Durchführung des Einkaufs werden durch einen Vertrag mit der jeweiligen Justizvollzugsanstalt bestimmt. Für die Gefangenen ist die Versorgung (der Einkauf der Gefangenen) mit Nahrungs- und Genussmitteln, Mitteln zur Körperpflege, Sportartikeln und anderen zugelassenen Waren und Gegenständen durchzuführen. Die Abwicklung des Einkaufs erfolgt im Wege des Bestelleinkaufs, d. h. die von den Gefangenen georderten Waren/Artikel werden vom Kaufmann kommissioniert und an den Einkaufstagen in den von der Justizvollzugsanstalt bestimmten Räumlichkeiten an die Gefangenen übergeben. Die Leistung des Auftragnehmers und die Modalitäten der Durchführung werden durch einen Vertrag über die Abwicklung des Einkaufs der Gefangenen bestimmt. Grundlage für den Einkauf der Gefangenen sind Art. 24 des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes (BayStVollzG) und Art. 14 des Bayerischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes (BayUVollzG). Für die Gefangenen ist die Versorgung (der Einkauf der Gefangenen) mit Nahrungs- und Genussmitteln, Mitteln zur Körperpflege, Sportartikeln und anderen zugelassenen Waren und Gegenständen durchzuführen. Die Abwicklung des Einkaufs erfolgt im Wege des Bestelleinkaufs, d. h. die von den Gefangenen georderten Waren/Artikel werden vom Kaufmann kommissioniert und an den Einkaufstagen in den von der Justizvollzugsanstalt bestimmten Räumlichkeiten an die Gefangenen übergeben. Die Leistung des Auftragnehmers und die Modalitäten der Durchführung werden durch einen Vertrag über die Abwicklung des Einkaufs der Gefangenen bestimmt. Grundlage für den Einkauf der Gefangenen sind Art. 24 des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes (BayStVollzG) und Art. 14 des Bayerischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes (BayUVollzG). Für die Gefangenen ist die Versorgung (der Einkauf der Gefangenen) mit Nahrungs- und Genussmitteln, Mitteln zur Körperpflege, Sportartikeln und anderen zugelassenen Waren und Gegenständen durchzuführen. Die Abwicklung des Einkaufs erfolgt im Wege des Bestelleinkaufs, d. h. die von den Gefangenen georderten Waren/Artikel werden vom Kaufmann kommissioniert und an den Einkaufstagen in den von der Justizvollzugsanstalt bestimmten Räumlichkeiten an die Gefangenen übergeben. Die Leistung des Auftragnehmers und die Modalitäten der Durchführung werden durch einen Vertrag über die Abwicklung des Einkaufs der Gefangenen bestimmt. Grundlage für den Einkauf der Gefangenen sind Art. 24 des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes (BayStVollzG) und Art. 14 des Bayerischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes (BayUVollzG).