Umbau des Bestandsgebäudes und Erweiterungsbau der Lindenschule Bad Breisig – TGA

Description

Gegenstand dieses Vertrages sind Leistungen des Leistungsbildes Technische Ausrüstung gemäß §§ 53 ff. HOAI zum Umbau des Bestandsgebäudes und Erweiterungsbau der Lindenschule, Bad Breisig. Lot 1: Gegenstand dieses Vertrages sind Leistungen des Leistungsbildes Technische Ausrüstung gemäß §§ 53 ff. HOAI zum Umbau des Bestandsgebäudes und Erweiterungsbau der Lindenschule, Bad Breisig auf dem Grundstück Rheintalstraße 35, 53498 Bad Breisig. Als Zielvorstellungen der Auftraggeberin zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (Planungs- und Überwachungsziele im Sinne von § 650p Abs. 2 BGB) werden – im Sinne einer werkvertraglichen Beschaffenheitsvereinbarung – folgende Mindestanforderungen definiert: A. Raumprogramm: Das Raumprogramm ergibt sich aus dem als Anlagenkonvolut B beigefügten Raumbuch. B. Technische Aspekte: Beauftragter Leistungsumfang ist nach näherer Maßgabe des Vertragsentwurfes die Erbringung von Planungsleistungen der Leistungsphasen 1 bis 4 9, die dem Leistungsbild Technische Ausrüstung Anlagengruppen 1, 2, 3 und 4 (§ 53 Abs. 2 HOAI) zuzuordnen sind. Die Beauftragung erfolgt in Leistungsstufen. Zunächst werden nur die Grundleistungen der Leistungsphasen 1 bis 4 beauftragt. Die Auftraggeberin kann die nachfolgenden Grundleistungen der Leistungsphasen 5 bis 9 – ganz oder teilweise – in einer oder mehreren weiteren Leistungsstufen durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer in Auftrag geben. Ein Rechtsanspruch des Auftragnehmers auf Beauftragung mit weiteren Leistungen über den laut Vertragsentwurf beauftragten Leistungsumfang hinaus besteht nicht. Die geschätzten anrechenbaren Kosten zur Bestimmung der Honorarhöhe sind der Kostenschätzung, beigefügt als Anlage XX, zu entnehmen. Ein Rechtsanspruch des Auftragnehmers auf Beauftragung mit weiteren Leistungen über den laut Vertragsentwurf beauftragten Leistungsumfang hinaus besteht nicht. Die Vergabestelle betrachtet mit Blick auf die Rechtsprechung (OLG München, Beschluss v. 13.3.2017 – Verg 15/16) die einzelnen erforderlichen Planungsleistungen auf Grund eines funktionalen Zusammenhangs als „gleichartige Leistungen“ i. S. v. § 3 Abs. 7 S. 2 VgV und führt wegen Erreichen/Überschreiten des maßgeblichen Schwellenwertes bei Addition aller geschätzten Auftragsvolumina ein EU-weites Vergabeverfahren durch. Die einzelnen Planungsleistungen werden in separaten Vergabeverfahren vergeben. Parallel zu dieser Ausschreibung erfolgen Ausschreibungen von Ingenieurleistungen der Tragwerksplanung und der Architektenleistungen der Objektplanung Gebäude. Im Rahmen der Objektplanung Gebäude wurden die Leistungen der Leistungsphasen 1 bis 3 bereits erbracht, die Leistungsphase 4 wird freihändig vergeben, sodass lediglich die Leistungen der Leistungen der Leistungsphasen 5 bis 9 ausgeschrieben werden. Für den Bauablauf stellt die Auftraggeberin folgende Anforderungen in zeitlicher Hinsicht: — Die Grundleistungen der Leistungsphasen 1 sollen bis 4 vollständig erbracht werden. Die Leistungen sind mit der Objektplanung abzustimmen. (Abschluss aller Planungsleistungen mit Ausnahme der Leistungsphase 8 Objektüberwachung – Bauüberwachung und Dokumentation), — mit der Ausführung des Erweiterungsbaus erforderlichen Bauleistungen soll spätestens im 1. Quartal 2022 (Baubeginn) begonnen werden, — die zum Umbau erforderlichen Bauleistungen sollen spätestens bis zum Ende des 2. Quartals 2023 fertig gestellt werden (Bauende), — die umgebauten Räumlichkeiten sind unmittelbar nach Fertigstellung in Betrieb zu nehmen. Der Auftragnehmer hat spätestens nach Auftragserteilung bis August 2021 mit der Ausführung der geschuldeten Planungsleistungen zu beginnen (Beginntermin). Er soll die gesamten im Rahmen der Leistungsphasen 1 bis 4 des § 55 Abs. 1 HOAI vertraglich geschuldeten Leistungen bis spätestens August 2021 fertigstellen.