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Vergabe einer Dienstleistungskonzession über den Betrieb eines Rettungshubschraubers (RTH) "Christoph 32" am Standort Ingolstadt
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2023-10-30
Description
Der ZRF beabsichtigt, eine gemeinnützige Organisation oder Vereinigung gemäß Art. 2 Abs. 14 BayRDG mit der Durchführung der Luftrettung im Wege einer Dienstleistungskonzession auf Grundlage von Art. 16 Abs. 2 i.V.m. Art. 13 Abs. 2 Sätze 1 und 2, Abs. 3, 5 Sätze 1 bis 3 und 5 BayRDG zu beauftragen. Es wird ein verwaltungsrechtl. Auswahlverfahren in Anlehnung an ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb im Sinne von § 14 Abs. 3 und § 17 VgV durchgeführt. Die Bestimmungen der §§ 97 ff., 148 ff. GWB sowie KonzVgV finden nach § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB keine Anwendung. Auf erster Stufe wird ein Teilnahmewettbewerb durchgeführt. Aus den Bewerbern, die form- und fristgerecht einen Teilnahmeantrag eingereicht haben, werden die drei geeignetsten Bewerber ausgewählt und zur Durchführung von Verhandlungen aufgefordert. Auf zweiter Stufe wird mit diesen drei Bewerbern der Inhalt der indikativen Angebote verhandelt. Weiteres siehe Bewerbungsbedingungen (BB). Lot 1: Der ZRF beabsichtigt die Durchführung der Luftrettung am Standort Ingolstadt für den Zeitraum 01.04.2025 bis 31.03.2030 (5 Jahre) mit einer einmaligen einseitigen Verlängerungsoption für den Aufgabenträger um weitere fünf (5) Jahre bis maximal zum 31.03.2035 neu zu vergeben. Die Durchführung der Luftrettung ist im Rahmen der Notfallversorgung durchzuführen. Die zu vergebende Leistung umfasst • die Gestellung eines geeigneten RTH sowie der erforderlichen medizinisch-technischen Ausstattung für den Betrieb des RTH Christoph 32 am Standort Klinikum Ingolstadt täglich von Sonnenaufgang (frühestens 07:00 Uhr) bis Sonnenuntergang plus 30 Minuten (es ist beim Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (StMI) beantragt, dass der RTH im Winterhalbjahr (01.10. bis 31.03.) auch nach Sonnenuntergang bis 21:00 Uhr betrieben werden soll); • die Gestellung der für den Betrieb des RTH erforderlichen und geeigneten Hubschrauberführer, Notärzte und HEMS-TC; • die Durchführung von Primäreinsätzen und Sekundäreinsätzen gemäß den einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Hierauf wird verwiesen. Der zukünftige Betreiber hat die RTH-Station in Ingolstadt weiter zu nutzen, die Nutzungsüberlassung erfolgt durch den Auftraggeber. Die Einzelheiten zur Überlassung der Station ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung in Anlage 1. Es wird eine Dienstleistungskonzession auf Grundlage von Art. 16 Abs. 2 i. V. m. Art. 13 Abs. 2 Sätze 1 und 2, Abs. 3, 5 Sätze 1 bis 3 und 5 Bayerisches Rettungsdienstgesetz (BayRDG) vergeben. Es wird ein verwaltungsrechtliches Auswahlverfahren in Anlehnung an ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb im Sinne von § 14 Abs. 3 und § 17 VgV durchgeführt.
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